Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_10-Oktober.pdf

- S.61

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- 556 -

vor allem bezüglich des Optionsvertrages habe.
GR Grünbacher: Unsere angekündigte
Stimmenthaltung bleibt natürlich aufrecht.
Wenn ich Monate zurückgehe und mir den
Wahlplakatwahn durch Innsbruck noch einmal vor Augen führe, war es ein Thema,
das alle geeint hat, nämlich 2.000 städtische Wohnungen auf städtischem Grund.
Jetzt nehmen wir die Möglichkeiten schlicht
nicht wahr. Die Motivation, die wir irgendwie
aufbringen sollten um dort ein wenig
Glaubwürdigkeit hineinzubringen, was wir
alle wollten und das uns allen ein Anliegen
ist, glaube ich jedem Einzelnen. Wir müssen
jegliche Chance nutzen. Das heißt auch,
den Umgang mit Akten, wo man vielleicht
jetzt noch eine Chance entwickeln kann.
Hier meine ich städtischen Grund mit objektgeförderten Wohnungen. Wir haben von
2.000 objektgeförderten und nie von frei
finanzierten bzw. subjektgeförderten Wohnungen gesprochen.
Der freie Wohnungsmarkt ist völlig legitimiert und berechtigt und findet auch ohne
Zutun der Politik in ausreichendem Maße
statt.
Unser Job ist es, Wohnungen für jene Menschen zu schaffen, die sich den frei finanzierten Markt nicht leisten können. Das haben alle plakatiert und bis jetzt noch nicht
gemacht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Grünbacher, genau darum geht es. Wir können
natürlich über den Westen zufahren. Das ist
genau das, was wir jedoch seit vielen Jahren frei halten, dass wir von Westen nicht
zufahren. Jeder Einzelne hat hier noch so
lange ein Servitut zum Zufahren, solange
die Erschließung mit der Anna-DenglStraße noch nicht zur Verfügung steht.
Dann fällt die Zufahrt vom Westen weg, weil
man genau nach Westen hinaus Erholungsfläche haben möchte.
Würden wir das jetzt so entwickeln, wären
wir auf die beiden Grundstücksbesitzer angewiesen, damit man die entsprechende
Zufahrt hätte. Genau deshalb, da nur hier
im Osten die Straße entsteht, sollte das
Gesamte gemeinsam entwickelt werden
und nicht auf einem Bereich frei finanziert
und auf unserem Grundstück ein gesondertes Wohnbauprojekt.
GR-Sitzung 11.10.2012

Ich sehe das von der Entwicklung her
falsch, wenn man es gemeinsam mit einem
Wettbewerb und einem Projekt entwickeln
könnte. Hier kann man unterschiedlicher
Meinung sein. Ich würde es nicht verstehen,
das eigene Grundstück mit neuen Grenzen
in einem eigenen Wettbewerb zu entwickeln, wenn wir die drei Flächen zum gleichen Flächenanteil erhalten können. Wir
würden verlässlich weniger Flächen erzielen, wenn wir es auf unserem Grund machen und nicht gemeinsam mit den anderen. Wir können uns keine andere Baumassendichte (BMD) geben als den anderen.
StR Gruber: Das von der Frau Bürgermeisterin, von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
GR Grünbacher Ausgeführte geht in eine
Richtung. Es ist natürlich ein Facettenunterschied zwischen dem, was GR Grünbacher
über den sozialen Wohnbau sagt, wenn
man sich die heutigen Medienmeldungen
ansieht, dass wir die teuerste Stadt Österreichs wären. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist bei uns auch der soziale Wohnbau nicht mehr so einfach als solcher zu
bezeichnen.
Das zweite ist die Entwicklung dieses
Grundstückes und die Rahmenbedingungen
mit den Eigentümern Dipl.-Ing. Schönthaler
und Weinberg Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH und unserem Grundstück.
Frau Bürgermeisterin, was mich allerdings
stört, obwohl ich im Stadtsenat dafür gestimmt habe, ist schon, dass Du sagst, dass
wir den Vertrag noch einmal im Stadtsenat
beschließen können. Wir müssen den Vertrag dann auch noch einmal im Gemeinderat beschließen.
Ich melde hiermit Stimmenthaltung an, da
es Sinn macht, zuerst den Vertrag zu erwirken, denn wenn es tatsächlich so ist, dass
diese zirka 30 % …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir müssen die
Rahmenbedingungen mitgeben. Darüber
muss ein Beschluss gefasst werden.)
Dann machen wir das unter einmal. Ich habe heute am Nachmittag mit Dipl.Arch.in Schmeissner-Schmid telefoniert, da
ich auch noch offene Fragen in Bezug auf
den Teil des Vertrages des 30 %igen Anteiles bezüglich der Kaufsumme hatte.
Es ist ein großes Projekt auch mit besserem
Wohnbau, den wir ja auch benötigen. Ich