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mit einem Vorkaufsrecht ausstattet, ist in
der Diskussion noch dazugekommen. Das
ist eine Verbesserung im Sinne der Absicherung der Stadt Innsbruck.

Auf die unterschwelligen Bemerkungen von
GR Mag. Stoll will ich überhaupt nicht weiter
eingehen, da sich diese wirklich von selbst
disqualifizieren.

Ich muss mich den Ausführungen anschließen und frage mich, was wir im Stadtsenat
machen. Es ist kein Hals- oder Beinbruch
und ich werde es mit diesem Kriterium vorlegen. Ich hoffe, dass ich den Rechtsanwalt
nicht umsonst beauftrage, wenn plötzlich
eine Mehrheit der Meinung ist, dass sie
doch das gesamte Grundstück bebauen
möchte, nachdem sie heute keine Grundaussage treffen möchte, ob man dieses
Grundstück überhaupt gemeinsam entwickeln sollte. Vielleicht ängstigen sich manche und sind zu feige, hier Position zu beziehen. Damit ist das vorerst erledigt.

GR Ofer: Ich möchte mich hier der Stimme
enthalten.

StR Mag. Dr. Platzgummer: Teilweise höre
ich nicht mehr hin, denn die Aussage - zu
feige Position zu beziehen - ist für eine Bürgermeisterin völlig unqualifiziert. Man kann
das so nicht hinnehmen. Wenn jedoch die
Vorsitzende nichts dagegen unternimmt,
können wir auch nicht viel dagegen machen
und nur anmerken, dass das nicht in Ordnung ist.
Mich wundert sehr, dass, wenn in der Regierung keine Einigkeit besteht, wir als Opposition offenbar die Schuld sind, dass der
Beschluss nicht herbeigeführt werden kann,
den man möchte. Jetzt wirft man uns als
Opposition vor, dass wir uns der Stimme
enthalten.
Im Stadtsenat hat man die Sache so zur
Kenntnis genommen, wie sie geschildert
wurde. Die ehemalige Stadträtin und nunmehrige GRin Dr.in Pokorny-Reitter hat uns
in sehr guter Art und Weise davon überzeugen können, dass manche Dinge und Fragen noch offen sind. Wenn wir uns jetzt der
Stimme enthalten, stimmen wir ja nicht dagegen, sondern möchten in einer seriösen
Art und Weise einen vollständigen Akt zur
Verfügung haben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Vollständige war Euch ja zu viel. Deshalb konntet
Ihr die Option nicht einordnen.)
Wenn die Verträge den Akten beiliegen,
kann man sie studieren und entsprechend
bewerten. Hier läuft nichts davon, da es
ohnehin in einem Monat wieder im Stadtsenat sein wird.
GR-Sitzung 11.10.2012

Aufgrund der Stimmenthaltung von 22 GemeinderätInnen (ÖVP, 5 SPÖ, FPÖ, RUDI,
TSB, PIRAT und GRin Moser) konnte kein
Beschluss gefasst werden.
16.

IV 1647/2012
Stadt Innsbruck und Innsbrucker
Soziale Dienste GesmbH (ISD),
Anpassung des Rahmenvertrages

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 7.8.2012,
der Anpassung des Rahmenvertrages zwischen Stadt Innsbruck und Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD),
Zl. I-Präs. 375e/2012, zuzustimmen.
Ich zitiere aus dem Bericht der Mag.-Abt. IV,
Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, vom 19.7.2012:
"Mit dem Rahmenvertrag vom 19.3.2003
wurden Aufgaben der Stadt Innsbruck aus
den Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens an die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) übertragen und Grundsatzregelungen über die
Durchführung und Verrechnung der zu besorgenden Aufgaben getroffen. Dieser
Rahmenvertrag wurde mit einer Vereinbarung vom 29.5.2007 abgeändert und ergänzt.
Die rechtlichen Bestimmungen, die dem
Rahmenvertrag zugrunde liegen, wurden
zwischenzeitlich novelliert, wodurch eine
neuerliche Anpassung des Rahmenvertrages erforderlich ist. Die Überarbeitung des
Vertrages wurde daher von den betroffenen
städtischen Abteilungen und der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) gemäß obigen Beschluss
durchgeführt."
Ich verlese die Anpassung des Rahmenvertrages: