Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_10-Oktober.pdf

- S.97

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- 592 -

setz, Tiroler Feldschutzgesetz, Meldegesetz).

ten und Konzerten erfolgreich nach Jugendlichen fischen, um sie anschließend mit ultranationalistischer Propaganda, faschistischen Parolen und rassistischer Hetze zu vergiften.

Diese Aufgaben wurden seitens der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) in der Vergangenheit mit großem Erfolg erfüllt.
Durch die im Zuge der politischen Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung
KA-1445/2012 vom 14.6.2012 - von mancher Seite sehr untergriffig und abwertend
(vergleichend die Bezeichnungen "Hilfssheriffs" und "Staudenpuz" durch Mitglieder des
Stadtsenats) - geführten, öffentlichen Debatten und eine teilweise unsachgemäße
mediale Berichterstattung, wurde allerdings
das Ansehen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) schwer beschädigt. Daher
soll eine Arbeitsgruppe damit betraut werden, Vorschläge für eine bessere Außenwirkung der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) zu erarbeiten.
48.

I-OEF 76/2012
Kulturverein der türkischen Gemeinschaft in Tirol-Innsbruck,
8. Hauptversammlung samt Congress bzw. Kulturveranstaltung
mit dem Gastredner Dr. Devlet
Bahceli in der Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) am 8.4.2012 (FPÖ
und RUDI)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der FPÖ und RUDI:
Im Magazin Profil ist in einem Artikel vom
7.8.2012 von Edith Meinhart unter der
Überschrift "Rudelbildung: Junge AustroTürken und die Grauen Wölfe" Folgendes
zu lesen:
-

Historiker und Politikwissenschaftler
legen den Grauen Wölfen Tausende
Anschläge gegen türkische Intellektuelle, Gewerkschafter und Oppositionelle
zur Last.

-

In Nordrhein-Westfalen beobachtet der
Verfassungsschutz die Grauen Wölfe
wegen ihrer "ethnisch (rassistisch)nationalistisch orientierten, stark islamistisch gefärbten Ideologie, ihrer
Gewaltbereitschaft und der am Führerprinzip ausgerichteten totalitären Strukturen".

-

Vor wenigen Monaten mieteten die
Grauen Wölfe-Avustruya Türk Federasyonu (Deutsch Österreichisch Türkische Föderation) die Olympia-Eishalle
in Innsbruck für ihre traditionelle große
Zusammenkunft. Neben populären Partei-Künstlern wie Ahmet Safak reiste
auch Devlet Bahceli an, der aktuelle
MHP Vorsitzende.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist zwei dringende Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt
daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.
48.1

-

Sozialarbeiter beobachten mit wachsender Sorge, wie Vereine der Grauen
Wölfe mit Fußballturnieren, Straßenfes-

GR-Sitzung 11.10.2012

In einem Bericht von Benedikt Sauer in der
Zeitung Standard vom 5.11.2007 ist unter
der Überschrift "Türkische Nationalisten
überfallen kurdisches Lokal in Innsbruck"
Folgendes zu lesen:
-

Türkische Nationalisten haben nach
einer anti-kurdischen Demonstration in
Innsbruck am Sonntagabend das kurdische "Volkshaus" im Stadtteil Wilten
angegriffen. Die Polizei bestätigt dem
Standard, dass sie bei zwei der türkischen Männer Schreckpistolen beschlagnahmt hat. Außerdem wurden
zwei Messer, Schlagstöcke und Baseballschläger sichergestellt. Bei der attackierenden Gruppe soll es sich vor allem um Mitglieder der rechtsnationalen
Grauen Wölfe handeln.

Da die Stadt Innsbruck neben dem Land
Tirol an der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
50 % Gesellschaftsanteile hält, wird die
Frau Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer
ersucht, folgende Fragen zu beantworten: