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Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
den Klubs und den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates ausgehändigt.
50.2

I-OEF 77/2012
Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck, konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung (FPÖ und RUDI)
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer teilt zur dringenden Anfrage der FPÖ und RUDI (Seite 593) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Ja.
Zu Frage 2.: Regelmäßig, mit allen leitenden Beamten des Stadtpolizeikommandos.
Zu Frage 3.: Ja.
Zu Frage 4.: Einrichtung der Projektgruppe
"Sicherer Bahnhof". Diese Projektgruppe
wurde zwischenzeitlich zum Vorzeigemodell
für alle größeren Städte Österreichs. In dieser Gruppe sind die Polizei, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Stadt
Innsbruck vertreten. Es werden laufend
Maßnahmen umgesetzt (bauliche Maßnahmen um den Aufenthalt für Alkoholiker unattraktiv zu machen).
Unterstützung der Polizei im unterschwelligen Bereich (Verkehrsdienst u. ä.) mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), damit die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei
sich auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können.

Zu Frage 7.: Der Vorwurf, dass sich die in
der veröffentlichten Kriminalstatistik des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) präsentierten Kriminalitätsfälle in ihrer Anzahl
von der Zahl der tatsächlichen Straftaten
unterscheiden, kann hierorts nicht verifiziert
werden.
Zu Frage 8.: Entfällt.
Zu Frage 9.: Ja.
Zu Frage 10.: Ich habe mich in dieser Angelegenheit mit der Einleitung einer Prüfung
durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes an Bundeskanzler Faymann,
Bundesministerin für Inneres, Mag. MiklLeitner und den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Weninger,
gewandt. Die entsprechenden Antworten
dazu stehen noch aus.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 2 Stunden.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
den Klubs und den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates ausgehändigt
51.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 Geschäftsordnung des
Gemeinderates

51.1

Patscherkofelbahn, Sicherung der
Weiterführung, Rückführung in
das Eigentum der Stadt Innsbruck oder in eine ihrer Gesellschaften (StR Gruber)

Laufender Abgleich von Wahrnehmungen
städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(im Außendienst) mit dem Stadtpolizeikommando, damit die Polizei negativen Entwicklungen rechtzeitig entgegentreten kann.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von StR Gruber Folgendes mit:

Projekt "VBS - Vertrauen(s) Bildung Sicherheit" zwischen der Mag.-Abt. II, Schulverwaltung, der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, der Mag.Abt. II, Jugendwohlfahrt und der Polizei mit
Schwerpunkt Prävention im Bereich der
Pflichtschüler.

Zu Frage 1.: Zwischen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) und der Patscherkofelbahn GesmbH
& Co KG bzw. der Sitour Management
GesmbH wurde 1996 ein Privatisierungs-,
Bestands- und Kaufvertrag zur Privatisierung der Patscherkofelbahn abgeschlossen.

Zu Frage 5.: Nein.

Teil dieser Vereinbarung war eine Betriebspflicht in den Sommermonaten auf die Dauer von zumindest 20 Jahren. Im Jahre 2012
wurde diese Betriebspflicht verletzt und sei-

Zu Frage 6.: Entfällt.

GR-Sitzung 11.10.2012