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Mag. Mandl, gegen den Ausschluss gestimmt. Mich interessiert Ihre Position zu
diesem Thema.

sie mit falschen Versprechungen nach Europa lockt. Das geschieht auf tagesaktueller
Basis, und man geht hochprofessionell vor.

Ich habe eine weitere Frage. Sie sind doch
Mitglied im "Ausschuss für Desinformation".
Um den Rahmen nicht zu sprengen, kürze
ich es nun ab und spreche vom Sonderausschuss bzw. Untersuchungsausschuss bzgl.
"Pegasus". Wie schätzen Sie die Situation
für die Republik Österreich ein? Ist das
Thema Desinformation von außen auch für
uns relevant? Betrifft es nur die Bundesebene, oder muss man sich auch auf Landesebene Gedanken machen? Wie ist Ihre
Einschätzung?

Die EU muss der weltweit führende Akteur
in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Fluchtursachen müssen eingedämmt
werden. Dem Klimawandel muss begegnet
werden. Fluchtursachen sind hintanzuhalten
und wie vorhin schon gesagt, müssen wir
viel besser im Wettbewerb um die besten
Köpfe auf diesem Planeten werden.

MEP Mag. Mandl: Sie haben viele ganz
große Themen angesprochen und ich versuche, in der gebotenen Kürze dennoch auf
alle Fragen einzugehen.
Klar ist, das der allergrößte Teil derer, die
an den Außengrenzen der Europäischen
Union ankommen - mehr als 80 % - kein
Recht auf Asyl haben. Sie werden also umsonst um ihr Hab und Gut erleichtert. Sie
nehmen vergebens diesen beschwerlichen
Weg auf sich. Sie setzen sich umsonst langen Wartezeiten unter oft schwierigen Bedingungen an den Grenzen aus. Sie verlieren unnötigerweise diese Lebenszeit.
Manche von ihnen werden innerhalb der EU
zu irregulären MigrantInnen. Das führt zu
den uns bekannten Problemen innerhalb
unserer Gesellschaften. Wir müssen mit der
Situation konstruktiv umgehen. Ich möchte
Ihnen noch einmal sagen, die Hauptleidtragenden der Situation sind die MigrantInnen!
Sie werden zu Opfern von Schlepperkriminalität.
Konstruktiv mit der Situation umzugehen,
heißt zum Beispiel maßgeblich mit der
Deutschen Welle - das ist die große Medienanstalt Deutschlands, um mit der Welt
nach außen zu kommunizieren - und deren
Partnersendern in ganz Europa zusammenzuarbeiten.
So können wir auf vielen Kanälen und vielsprachig potentiellen Opfern von Schlepperkriminalität vermitteln, welche Risiken sie
auch sich nehmen und welche Falschinformationen sie erhalten haben. Wir können
ihnen mitteilen, welche Gefahren sie auf der
Reise zu befürchten haben und dass man

GR-Sitzung 25.04.2023

Die Werte der Menschenwürde und der
Freiheitsrechte gelten auch und gerade in
diesem Bereich! Deswegen hat es einen
Untersuchungsausschuss zu Frontex im Europäischen Parlament gegeben. Mit ihm sollen diese Szenarien, die sie geschildert haben, genau untersucht werden. Der Finger
muss in die Wunde gelegt werden. Gerade
in solchen Grenzsituationen - im wahrsten
Sinne des Wortes - müssen wir zu den europäischen Werten stehen! Wir sollten zusammenarbeiten, um die Herausforderungen im Interesse aller zu bewältigen.
Ich sage es noch einmal: Der gute Kommissionsvorschlag kann nun auf die Reise geschickt werden, um in Form eines Gesetzes
Anwendung zu finden. Durch den Vorschlag
soll auch ein weniger ideologisch, aber dafür pragmatischer und sachgerechter Zugang zu dem Thema gefunden werden. Die
ideologische Brille sollte hier außen vor bleiben.
Ein anderes Thema, das sie angesprochen
haben, ist die Desinformation. GR Lukovic,
BA MA MA, Sie haben zwei verschiedene
Ausschüsse erwähnt. Einer davon ist der
Untersuchungsausschuss zur Spionagesoftware Pegasus. Der andere ist der bereits
dritte Sonderausschuss gegen ausländische
Einflussnahme und Desinformation. Dem
zweitgenannten Ausschuss gehöre ich als
Mitglied an.
Wir haben Analysen und Herangehensweisen zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Analysen zeigen beispielsweise,
dass schon vor dem von Präsident Putin befohlenen Angriffskrieg über 60 % der Desinformation aus der Russischen Föderation
kam. GR Lukovic, BA MA MA, ich danke
Ihnen übrigens für die historische Verbindung zum Jugoslawienkrieg und dem Balkan. Diese Verbindung ist evident!