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Die Russische Föderation nutzt Desinformation auf verschiedenen Kanälen. Manche
Fehlinformationen stammen von kriminellen
Netzwerken, aber meistens stammen sie
von staatlich- bzw. quasi staatlicher Herkunft. Ziel ist die Spaltung unsere Gesellschaften. Und ja, es betrifft auch uns in Österreich. Diese Einflussnahme betrifft zum
Teil demokratische Wahlen. Das Ziel dieser
Einflussnahmen durch Staaten, welche die
Konfrontation mit Europa suchen, ist stets
die Spaltung!
Man will Spaltung in unserer Gesellschaft
verursachen. Um dieses Ziel zu erreichen,
gibt es in krisenhaften Jahren mehrere Themenfelder, die dafür missbraucht werden.
Es gibt Falschnachrichten verbreitende Telegram-Kanäle und einige Staaten haben
den Verdacht, dass die App TikTok ebenfalls für Desinformation missbraucht wird.
Der sicherste Kanal für die menschliche
Kommunikation ist mehr denn je, das persönliche Gespräch. Menschliche Kontakte
müssen gepflegt werden. Man muss unsere
BürgerInnen sensibilisieren und aufklären,
wie sie Opfer von Desinformation und Verschwörungstheorien werden können. Diese
geistige Einflussnahme führt dazu, dass
Menschen auseinandergebracht und Konflikte geschürt werden. So werden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft verstärkt. Über diese Gefahren müssen wir die
Menschen aufklären.
Der Sonderausschuss versucht durch Maßnahmen im Bildungssystem und mit Maßnahmen für die Medien- und Pressefreiheit
Schritte zu setzen. Ich habe zu jenen Mitgliedern gehört, die sich gewünscht haben,
dass der Sonderausschuss eine Fixeinrichtung wird. Ich glaube, in der nächsten Periode im EU-Parlament werden wir das schaffen. Dort werden wir dann auch mehr denn
je, das jetzt vielen ins Bewusstsein gerückte
Thema der künstlichen Intelligenz bearbeiten.
Nun zu Ihrer dritten Frage. Ja, im europäischem Parteispektrum und in der politischen Landschaft gibt es Spaltungstendenzen. Ich will einige Aspekte mit Ihnen teilen.
Ein langgedienter österreichischer Kollege
im Europäischen Parlament hat einmal gesagt, der Brexit, der zum Schaden vor allem
des Vereinigten Königreichs, aber auch
ganz Europas war, hat eigentlich mit dem
GR-Sitzung 25.04.2023

Auszug der Tories aus der Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) begonnen.
Spaltung ist beinahe immer etwas Schlechtes.
Ich habe die Regierung des ungarischen
Präsidenten Orban lautstark kritisiert. Es ist
unerträglich, wie sich Präsident Orban gegenüber Minderheiten im eigenen Land positioniert. Auch seine Positionierung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist
empörend. Es ist einfach inakzeptabel!
Trotz meiner Kritik an der Fidesz Partei und
an Präsident Orban habe ich gegen die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die
den Ausschluss des Fidesz aus der EVP
möglich gemacht hätte.
Weshalb habe ich so gehandelt? Mir war
bewusst, dass der Brexit mit dem Auszug
der Tories aus der EVP begonnen hatte.
Außerdem war mir klar, dass Präsident
Orbans Verhalten noch schlimmer wird,
wenn die Fidesz nicht mehr der Europäischen Volkspartei angehört. Es tut mir leid,
und das meine ich wirklich so, aber ich habe
recht behalten.
Mit dem Auszug von Präsident Orban aus
der EVP wurde die Lage schlimmer. Kräfte,
die ihn zurückgehalten haben, sind nun
machtlos. In der EVP wurde Präsident
Orban gebremst, als er laut über die Einführung der Todesstrafe in Ungarn nachgedacht hat. Die Todesstrafe ist ja wirklich
weit entfernt von den europäischen Werten.
Diesen Einfluss auf Präsident Orban hat die
EVP verloren. Heute sind solche Gespräche
nicht mehr möglich. Dennoch kann ich eingestehen, dass man mit der EVP ohne der
Fidesz leichter arbeiten kann. Jedoch sollte
Spaltung niemals betrieben werden, nur,
weil danach die Arbeit leichter wird. Das ist
die aktuelle Situation und ich habe versucht,
kurz und reflektiert die Lage darzustellen.
GRin Heisz: Ich habe keine konkreten Fragen, sondern möchte nur meine Gedanken
mit Euch teilen.
Mein Leben lang war und bin ich eine glühende Europäerin gewesen. Allerdings
habe ich in letzter Zeit das Gefühl, dass Europa bei den großen Knackpunkten europäischer und globaler Schwierigkeiten stets
dann versagt, wenn es wirklich ernst wird.
Begonnen bei Banalitäten, wie dem Ver-