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Wir müssen konsequent umsetzen, wovon
wir reden. Was heißt das konkret? Die Europäische Kommission hat eine eigene
Gruppe eingerichtet, die die Umgehung von
Sanktionen bekämpft. Es gibt einzelne Mitgliedstaaten und AkteurInnen - in manchen
Mitgliedstaaten mehr, in anderen weniger -,
die fast schon das Geschäftsmodell der
Umgehung von Sanktionen betreiben. Das
führt zu einer echten Schwächung Europas!
Es greift die Sicherheit der EuropäerInnen
an und verringert unsere Zukunftschancen.
Diese Sanktionsumgehungen sind nicht hinzunehmen!
Ich teile noch einmal meine Ansicht mit
Ihnen: Sanktionen sind eine unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg. Daher stellen Sanktionen auch eine
zivilisatorische Leistung dar. Sie müssen
konsequent durchgezogen werden, solange
es notwendig ist.
Auch in Bezug auf die Volksrepublik China
gilt die vorhin genannte Einstufung. Es gibt
drei Einstufungen: Systemischer Rivale,
ökonomischer Mitbewerber und strategischer Partner.
Die Volksrepublik China nimmt den Platz
der systemischen Rivalin in immer größerer
Dimension ein. Sie sucht und lebt diese
Konfrontation in immer größerem Ausmaß.
Auch hier dürfen wir nicht nur reden, sondern müssen handeln. Vielleicht kennen Sie
das chinesische Modell des "16 plus 1".
Die Volksrepublik China arbeitet mit 16 europäischen Staaten individuell zusammen.
Mit welchem Ziel? Hier schließt sich wieder
der Kreis: Man will Europa spalten! Es wird
versucht, Staaten gegeneinander aufzuhetzen oder zumindest auseinanderzubringen,
um Einzelvereinbarungen zu treffen.
Wir wollen das nicht! Seit längerer Zeit wird
ein Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China verhandelt. Es ist nicht zu erwarten, dass es bald zustande kommt. Ich
habe schon frühzeitig mehrfach beantragt,
dass wir das Modell "16 plus 1" auf jeden
Fall beenden müssen. Nur dann kann es
vielleicht einmal ein Investitionsabkommen
mit der Volksrepublik China geben.
Wir dürfen diese Spaltung Europas nicht zulassen. Wir brauchen Unabhängigkeit und
Autarkie. In der bürokratischen Sprache der

GR-Sitzung 25.04.2023

EU wird das strategische Autonomie genannt. Wir benötigen diese Autonomie, um
unsere Lieferketten und die Produktion von
Chips unabhängiger und resistenter gegenüber Asien, aber vor allem gegenüber der
Volksrepublik China, zu gestalten. Unsere
Abhängigkeiten müssen abgebaut werden.
Dieses Vorhaben hängt unmittelbar mit der
dualen Ausbildung in Österreich zusammen.
Wir brauchen kompetente junge Menschen
und Fachkräfte im Land. Wenn es Innovationen und Produktionen in Europa gibt, verringern wir diese gefährlichen Abhängigkeiten, die andere Teile der Welt noch heftiger
treffen, als uns. Zusätzlich muss Europa
Partnerschaften mit verlässlichen PartnerInnen aufbauen. Das sind konkrete Schritte,
um auf die wirklich gegebenen Gefahren
einzugehen.
GR Mag. Falch: Vielen Dank für die sehr interessanten Ausführungen. Ich habe eine
Frage. Wie reagiert die EU auf die Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Volksrepublik China im Bereich der
künstlichen Intelligenz?
MEP Mag. Mandl: Dieser Bereich ist ein
weiteres Beispiel dafür, dass wir zum Konsum-Kontinent zu werden drohen. Es gibt
immer weniger eigene Innovation und Produktion, vor allem in den Bereichen, die zukunftsorientiert sind und die Wachstumspotential haben. Dazu gehört schon lange die
Digitalisierung und zu einem großen Ausmaß auch die künstliche Intelligenz.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und
die Volksrepublik China befinden sich in einem immer stärkeren Wettbewerbsverhältnis. Der französische Präsident hat im Rahmen seines Besuches in der Volksrepublik
China etwas gesagt, dem ich nicht zustimmen kann. Er meinte, Europa soll sich nicht
zwischen der freien Welt und der Autokratie
entscheiden. So habe ich seine Aussage interpretiert.
Ich glaube, Europa muss einen eigenen
Weg gehen. Wir brauchen einen ethischen
Umgang mit Hochtechnologien. Für einen
verantwortungsvollen Umgang muss man
aber zuerst einmal die Hochtechnologie beherrschen und entwickeln können! Hier gibt
es innerhalb Europas viel zu viele bürokratische Hürden!