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Ein Beispiel: Am 06.01.2021 kam es zu
Ausschreitungen am Capital Hill in
Washington DC, der Hauptstadt der freien
Welt, wenn man es so ausdrücken will. Bei
uns hat man diese Ausschreitungen nicht so
sehr wahrgenommen. In den Vereinigten
Staaten von Amerika war man sich dieser
Situation sehr bewusst. Es war ein schwerer
Schlag gegen das, was wir Demokratie, offene Gesellschaft, Fairness und demokratischen Wettbewerb bezeichnen.
Natürlich haben politische Akteure diese Situation verschärft, jedoch haben sogenannte soziale Medien maßgeblich zur Eskalation beigetragen. Das war möglich, weil
bis zu diesem Tage alle in den Vereinigten
Staaten von Amerika die Position vertreten
hatten, dass der digitale Raum, gewissermaßen der Wilde Westen bleiben darf und
keine Reglementierung braucht. Nach dem
06.01.2021 war die Situation völlig anders.
In Europa versuchen wir die Freiheit zu verteidigen und zu erhalten, indem es, wie in
der realen, auch in der virtuellen Welt klare
Regeln gibt. Diese Reglementierungsrolle
wird Europa auch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz einnehmen. Wir können bereits schon jetzt sehen, welche verheerenden Auswirkungen die künstliche Intelligenz
haben kann, wenn ihr mehr vertraut wird als
dem gesunden Menschenverstand.

11.

IV 3591/2023
Vorlage des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2022

Beschluss (einstimmig):
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 gemäß Bericht der Mag.-Abt. IV,
Rechnungswesen, vom 03.04.2023, wird
dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
12.

Ehrung der Stadt Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
IV 5416/2023

13.

Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG, schrittweise Anpassung
der Richtwertmieten zur Dämpfung der Inflationsanpassung
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
1.

Herr Bürgermeister als Eigentümervertreter erteilt der lnnsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) den Auftrag, die
seit 01.04.2023 mögliche Erhöhung der
"IIG-Richtwertmieten" von € 6,34/m2 auf
€ 6,88/m2 sowie der durchschnittlichen
restlichen Richtwertmieten von
€ 5,57/m2 auf € 6,05/m2 im nachstehenden Ausmaß und gemäß einem der
beiden folgenden Modelle schrittweise
vorzunehmen:

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir Unternehmen, ForscherInnen, WissenschaftlerInnen, InnovatorInnen in Europa! Diese müssen wir unterstützen und fördern, damit sie es schaffen,
auch selbst etwas zu entwickeln! Seit fast
einem halben Jahrhundert sind wir von
Technologien aus anderen Teilen der Welt
abhängig. Das muss sich ändern.
Bgm. Willi: Vielen herzlichen Dank für diesen interessanten Austausch und der Darlegung Ihrer Positionen. Ich danke Ihnen für
Ihre Anwesenheit und bitte die Mitglieder
des Stadtsenates nach vorne zu kommen,
um ein gemeinsamen Foto machen zu lassen. (Beifall)
Bgm. Willi unterbricht um 11:10 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
11:30 Uhr fortgesetzt.

GR-Sitzung 25.04.2023

a) Modell 1 (abgelehnt):
Die Erhöhung der "IIG-Richtwertmieten" und der durchschnittlichen
restlichen Richtwertmieten erfolgt in
zwei Schritten jeweils zum 01.09.,
wobei im Jahr 2023 eine Erhöhung
um 4 % und im Jahr 2024 eine Erhöhung um 4,4 % erfolgt.
oder
b) Modell 2 (angenommen):