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nicht die Subventionsvergabe, die wir uns
vorgestellt und die wir immer wieder
angesprochen haben. Die Stadt Innsbruck
ist damit einfach benachteiligt, das ist
keine Frage.
Es waren im vergangenen Jahr 40 %
Innsbruckerinnen in diesem Tiroler
Frauenhaus. Wir haben letztes Jahr schon
€ 64.000,-- bezahlt, obwohl, wenn man
davon ausgeht, dass die Hälfte Innsbruckerinnen sind und davon 35 %, das wäre
ein Sechstel, wir nur € 50.000,-- nach
dieser Regelung entrichten hätten
müssen.
Nun haben wir wieder einmal diesen
ersten Teilbetrag vorgesehen und zwar
deshalb, weil ich mit der Sozialabteilung
des Landes Tirol und mit dem jetzigen
Landessozialreferenten und allenfalls auch
mit dem Künftigen noch Gespräche führen
möchte. Ich weiß nicht, ob hier eine
Veränderung eintritt, denn ich erlebe
schon den fünften Landessozialreferent,
denn es ist dort immer ein gewisser
Wechsel gegeben. Die Situation ist im
Sinne der Stadtgemeinde Innsbruck nicht
befriedigend, weil eigentlich müsste der
Gesamtsubventionsbedarf Grundlage für
die Aufteilung sein und das ist bisher nicht
der Fall gewesen. Die Stadtgemeinde
Innsbruck ist eigentlich für das Land Tirol
und für die übrigen Gemeinden in der
Subventionsgewährung immer wieder
eingesprungen.
Ich möchte nur aufzeigen wie die Situation
ist, obwohl ein gewisser Schritt hier
gemacht wurde. Den Vorschlag, den ich
immer wieder gebracht habe, dass man
nach dem Grundsicherungsgesetz die
Finanzierung des Tiroler Frauenhauses
vornimmt, hätte man entsprechen sollen,
aber nicht in der Form, in der wir es von
Seiten der Stadtgemeinde Innsbruck
eigentlich erwartet hätten.
15.3

Tiroler Seniorenbund (TSB),
Jahressubvention
Tiroler Seniorenbund (TSB)
Sondersubvention

GR Mair: Ich möchte schon erklären,
warum wir gegen die Subvention an den
Tiroler Seniorenbund (TSB) und die
Subvention an den Pensionistenverband
GR-Sitzung 24.4.2008

Österreich stimmen werden. Eigentlich
habe ich mir gedacht, dass man nach der
Diskussion etwas dazulernt.
(Bgm.in Zach: Du darfst auch etwas dazu
lernen.)
Ich darf auch etwas dazu lernen. Ich habe
auch etwas dazu gelernt und zwar, dass
ich der Überzeugung bin, dass Tiroler
Seniorenbund (TSB) und Pensionistenverband Österreich schon auch Gelder
erhalten dürfen. Aber, die Vereine sollen
Geld für die Arbeit erhalten, die sie
tatsachlich für alle Menschen anbieten und
nicht aber für die Arbeit, wo die Mitgliedschaft in einem Parteibund der ÖVP,
nämlich dem Tiroler Seniorenbund (TSB)
Voraussetzung für die Teilnahme an der
Leistung ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Überhaupt nicht, das ist ja völlig falsch.)
Dafür müssen wir kein öffentliches Geld
ausgeben. Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, wenn ich auf der Homepage des Tiroler Seniorenbundes (TSB)
nachlese, was an Leistungen angeboten
wird, dann dürfen Mitglieder des Tiroler
Seniorenbundes (TSB) die Vergünstigungen am Tennisplatz in Igls sehr wohl in
Anspruch nehmen, alle anderen aber
nicht. Genau solche Sachen fördern wir,
wenn wir dem Tiroler Seniorenbund (TSB)
das Geld insgesamt geben. Noch dazu
sieht der Betrag im Moment wenig aus.
Letztes Jahr haben wir dem Tiroler
Seniorenbund (TSB) eine Subvention in
der Höhe von € 27.200,-- genehmigt,
heute werden € 15.000,-- gewährt, wo wir
doch genau wissen, dass das im Laufe
des Jahres noch kommen wird und dass
der Tiroler Seniorenbund (TSB) dann
wieder ungefähr auf der Subventionshöhe
des letzten Jahres sein wird.
Ich finde, dass wir für parteiliche Vorfeldorganisationen eine klare Regelung
benötigen. Parteien sollen gut finanziert
werden, aber sie sollen ihre Mittel aus der
Parteienfinanzierung bekommen und nicht
über Hintertüren. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
GR Grünbacher: Wir nehmen das zur
Kenntnis, aber das ist auch alles. Nehmen
Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir
weiterhin diese Subvention gewähren und