Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_04-April.pdf
- S.67
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nalausschuss, in dem die Personalvertretung, Personalwesen sowie Mandatarinnen bzw. Mandatare anwesend sind,
versucht, für die Stadt Innsbruck ein
solches Objektivierungsverfahren auszuarbeiten.
Ich ersuche daher um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung,
weil ich glaube, dass das niemanden
schadet, aber insgesamt der Politik recht
gut tun würde.
GR Mair: Ich glaube, es ist wichtig noch
auf einen Punkt hinzuweisen, denn das ist
nicht nur etwas, wo sich die Politik vom
ständigen Rechtfertigungszwang befreien
kann, sondern es liegt auch in deren
Interesse, dass das eine wichtige Maßnahme war. Wenn derzeit bei der Stadt
Innsbruck jemand angestellt wird, muss
sich diese Person ziemlich häufig anhören, wie sie zu diesem Job gekommen ist.
Es liegt auch im Interesse der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, dass sie sagen
können, sie sind ein objektives Verfahren
durchgegangen und haben nicht durch
Beziehungen usw. - was die Leute immer
so vermuten - den Posten erhalten. Sie
sollten sagen können, dass es objektive
Auswahlkriterien gibt, nach denen sie am
besten abgeschnitten haben.
Ich glaube, dass eine Objektivierungsrichtlinie für beide Seiten, sowohl für die,
welche einstellt und für jene, die eingestellt wird, eine wichtige Maßnahme sein
könnte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
in
a
Der von StR Mag. Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
GR-Sitzung 24.4.2008
24.16 I-OEF 51/2008
Inn-Bus GesmbH, Neuanschaffung von Dieselbussen der Kategorie Euro V, optional Hybridbusse (GRin Mag.a Pitscheider)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Ich
referiere diesen Antrag von GRin
Mag.a Pitscheider. Es geht darum, bei
Nachbeschaffung die nach technisch
neuestem Stand besten Busse zu kaufen.
GRin Mag.a Pitscheider hat vorgeschlagen,
sich bei dem Verfahren jetzt schon
"Hybridbusse" anbieten zu lassen, welche
bereits in großer Anzahl in einigen
größeren Städten im Einsatz sind.
Es ist sicherlich allen Mitgliedern des
Gemeinderates ein Begriff, dass Hybridbusse dadurch, dass sie Energie rückgewinnen im Bremsverfahren wesentlich
weniger Diesel brauchen. Sie sind zwar in
der Anschaffung teurer, dafür bringen sie
aber im Verbrauch über relativ kurze Zeit
diese Mehrausgaben wieder herein.
Außerdem wären solche Hybridbusse ein
großer Gewinn für die Umwelt.
Das Begehr von diesem Antrag ist schlicht
und einfach, sich das anzusehen und dass
sich die Frau Bürgermeisterin bemühen
möge, nach Befassung der Steuerungsgruppe das in der Gesellschafterversammlung der INN-Bus GesmbH vorzubringen.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
noch anmerken, dass es grundsätzlich
nicht unproblematisch ist, wenn man
versucht, mittels Anträge in das operative
Geschäft von Gesellschaften fachlich
hineinzuregieren, die an und für sich doch
nach fachlichen Kriterien ihre Arbeit
machen sollen.
Ich gehe davon aus, dass dort qualifizierte
Fachleute sitzen, die solche Dinge
durchaus beurteilen können.
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Es geht
nicht nur um das operative Geschäft,
sondern um die Auswirkungen auf die
Umwelt. Insofern ist das ein politisches
Thema. In der Steuerungsgruppe und in
Gesellschafterversammlung der INN-Bus
GesmbH gibt es jede Möglichkeit andere