Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_04-April.pdf
- S.71
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damals bei der Rennweg-Tiefgarage bzw.
City-Tiefgarage direkt involviert und traue
mich zu beurteilen, was technisch
inklusive der Wirtschaftlichkeit sinnvoll
bzw. nicht sinnvoll ist. Zu dem, was StRin
Dr.in Pokorny-Reitter gesagt hat, gibt es
tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen.
Es ist richtig, wenn man ein Projekt
angeht, sollte man nicht jetzt darüber
nachdenken wie man es gemacht hat,
sondern soll in Zukunft vorher denken.
Das wird unsere Prämisse für die Zukunft
sein. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, GR Heis, Fraktion "Für
Innsbruck"; 13 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler gestellte Antrag
auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
Vorberatung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck und GR Heis; 3 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
24.19 I-OEF 54/2008
Pilotprojekt "Lehre mit Matura"
der Wirtschaftskammer Tirol,
Gespräche über ein flächendeckendes Angebot unter finanzieller Beteiligung des Landes Tirol
(GR Mair)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wie ich
höre, ist dieser Antrag überholt.
GR Mair: Der Antrag ist natürlich nicht
überholt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung
im Feber 2008 hat das Land Tirol null Euro
für das Projekt "Lehre mit Matura" bezahlt.
Die Wirtschaftskammer Tirol hat deshalb
aus eigenen Mitteln ein Pilotprojekt für
28 Lehrlinge tirolweit begonnen.
Inzwischen hat Landesrat Dr. Bodner
etwas Einsicht gezeigt und dieses Projekt
wurde für 84 Lehrlinge tirolweit finanziert.
Das ist zwar super, aber 84 Lehrlinge für
ganz Tirol ist etwas wenig. Deshalb finde
ich, dass das Anliegen von diesem Antrag
nach wie vor aufrecht ist.
GR-Sitzung 24.4.2008
Die Frau Bürgermeisterin soll mit dem
Land Tirol Gespräche führen, ob man
dieses äußerst sinnvolle Projekt ausweiten
kann, damit es den Ansprüchen von
Innsbruck, hoch qualifizierte Lehrlinge zu
haben, auch tatsächlich entspricht.
Deshalb ersuche ich um
die Annahme dieses Antrages.
GR Grünbacher: Lieber GR Mair, im Jahr
1985 - das ist nunmehr 22 Jahre her wurde ein ähnlich lautender Antrag im
Tiroler Landtag von LAbg. Ernst Pechlaner
gestellt. Dieser Antrag ist nicht nur
überholt, sondern auch inhaltlich abgekupfert "was ist gescheit, was hat irgendjemand umgesetzt und was könnte man sich
jetzt auf die Fahnen heften". Das ist billig
und das lehne ich einfach ab.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Manchmal kann man durchaus etwas abschreiben, wenn es noch nicht erfüllt ist und
einen neuen Anlauf nehmen. Das ist nicht
verboten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
Es ist keine Frage, dass das natürlich
inhaltlich weiter fortgesetzt wird.
24.20 I-OEF 55/2008
Stadtmagistrat Innsbruck, Vorlage eines Konzeptes der Korruptionsprävention (GR Mair)
GR Mair: Für den Fall, dass dieser Antrag
im letzten Jahrhundert schon gestellt
wurde, bitte ich mir das jetzt zu sagen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bitte
keinen Zynismus.
GR Mair: Also ist dieser Antrag im letzten
Jahrhundert noch nicht gestellt worden?
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Weil es
keine Notwendigkeit gegeben hat und
auch in Zukunft nicht.
GR Mair: Es ist richtig, damals hat es
noch keine Korruptionen gegeben. Im