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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

24.21 I-OEF 56/2008
Gastgärten, Ausarbeitung eines
Informationskonzeptes über die
kostenfreie Benutzung der Toiletten gemäß Vertragsbestandteil in den Gastgartenverträgen
(GR Mair)
GR Mair: Der Antrag lautet, dass die Frau
Bürgermeisterin aufgefordert wird, ein
Informationskonzept über einen bereits
bestehenden Vertragsbestandteil in
unseren Gastgärtenverträgen vorzulegen.
Es geht darum sich zu überlegen, wie man
diesen Vertragsbestandteil den Leuten
vermittelt, nämlich "liebe Passantinnen
bzw. Passanten, liebe Einwohnerinnen
bzw. Einwohner von Innsbruck, liebe
Touristinnen bzw. Touristen, wir als Stadt
Innsbruck haben in unseren Verträgen mit
den Gastgartenbetreibern wohlweislich
vorgesehen, dass ihr dort das WC
benützen könnt, auch wenn ihr nichts
einkauft."
Das ist eine Maßnahme, welche die Stadt
Innsbruck ganz bewusst gesetzt hat, die
man auch den Menschen vermitteln soll.
Man sollte sich ein Konzept überlegen, wie
man das den Leuten vermitteln kann, ohne
vorgreifen zu müssen, wie das dann
tatsächlich aussehen soll. Ich glaube, es
wäre ganz wichtig, einmal ein solches
Konzept vorzulegen und dann im Gemeinderat darüber zu befinden, ob wir das für
gut finden oder nicht.
Ich ersuche um
die Annahme dieses Antrages.
GRin Eberl: Ich möchte zum Benützen der
Toiletten in den Gastronomiebetrieben
Folgendes sagen: Es ist nicht nur bei
Gastgärten, sondern generell in allen
Gastronomiebetrieben gesetzlich vorge-

GR-Sitzung 24.4.2008

schrieben, dass jeder Mensch die Toilette
benützen kann.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
anmerken, dass ich seinerzeit angeregt
habe, das auch in den Gastgärtenverträgen anzuführen, sodass es über die
gesetzliche Verpflichtung auch eine
vertragliche Verpflichtung gibt. Im Übrigen
ist es weltweit so, wenn ein Tourist auf die
Toilette muss, sucht er das nächste
Cafehaus oder Restaurant auf. Ich glaube
nicht, dass dazu eine eigene Informationskampagne notwendig ist, die insbesondere
die 4 Mio Tagestouristen, die es in der
Stadt Innsbruck gibt, wahrscheinlich nicht
erreichen wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

24.22 I-OEF 57/2008
International Day Against Homophobia am 17.5.2008, Beflaggung der Innbrücke (GR Mair)
GR Mair: Der 17.5.2008 ist der International Day Against Homophobia bzw. der
internationale Tag gegen Homophobie und
erinnert an den 17.5.1990, an dem von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Homosexualität aus dem Register der
Krankheiten gestrichen wurde.
Das trifft sich in diesem Jahr sehr gut, weil
am 17.5.2008 in der Stadt Innsbruck eine
Veranstaltung stattfindet, die von Lesbenund Schwuleninteressenverbänden
durchgeführt wird. Die In(n)love 2008 am
Innsbrucker Marktplatz ist ein Straßenfest
für Lesben und Schwule, das im Vorfeld
der Fußballeuropameisterschaft 2008
(EURO) unter dem Motto "From Innsbruck
with Love" darauf hinweist, wie die
Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransX-Personen in den Gastländern Spanien, Schweden und Russland
doch äußerst unterschiedlich ist.
Im Hinblick darauf, soll sich Innsbruck mit
Inn(n)love 2008 als besonders gastfreundliche, offene und tolerante Stadt präsentie-