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Gemeinderat, wir setzen eine zwei Prozent
Erhöhung um.
Man muss nicht immer mit dem Kopf durch
die Wand. Also zwei Prozent sind für mich
in Ordnung. Wichtig ist, dass die BürgerInnen der Stadt Innsbruck entlastet werden.
Ich danke Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc für seine Wortmeldung, die sehr
treffend war. Es freut mich, dass viele Menschen ein Herz für ihre MitbürgerInnen haben und bei der Vermietung auf eine Gewinnmaximierung verzichten. Wir alle müssen erkennen, welch große Teuerungsbelastung auf die Menschen zukommt.
Ein Problem habe ich mit der Argumentation
von GR Mag. Stoll. Er hat uns jetzt wunderbar erklärt, dass die Erhöhung um lediglich
zwei Prozent eine volkswirtschaftliche Katastrophe sei. FI bringt allerdings selbst einen
Antrag ein, der sämtliche privat Vermietende belohnt, welche die Mieten massiv erhöht haben! Das ist charakteristisch für
seine Fraktion und entlarvt die Politik, die
von FI in den vergangenen fünf Jahren in
dieser Stadt praktiziert wurde.
Das gefährlichste einer Partei in Regierungsfunktion ist ihre Selbstgefälligkeit. Was
hier geschehen ist, lässt sich einfach erklären: Es gibt einen Antrag, der den MandatarInnen von FI nicht gefällt. Das ist ja in Ordnung. Was machen sie daraus? Sie lehnen
ihn nicht bloß ab, sondern stellen einen Antrag, um die Situation richtig eskalieren zu
lassen. Dann werfen sie Herrn Bürgermeister vor, er bekommt wieder nichts zusammen.
Lest Euch die Argumentation von GR
Mag. Stoll noch einmal durch! Nach seiner
Wortmeldung bringt FI diesen Ergänzungsantrag ein, der eine absolute Eskalation darstellt! Sie fördern VermieterInnen! FI fördert
genau jene Menschen, welche die Kosten in
die Höhe treiben!
Wenn Vermietende vor dem 31.03. die
Miete um 30 % bis 40 % erhöht haben, erhalten sie die Bezahlung von der Stadt Innsbruck! Wohin führt denn das! Das ist wirklich ein Problem und ich bitte alle anderen
Fraktionen, auch die ÖVP, bei diesem falschen Spiel nicht mitzuspielen.
Genau diese Art von Politik belastet die BürgerInnen in der Stadt Innsbruck massiv! FI
GR-Sitzung 25.04.2023

lässt die Thematik eskalieren, nur, um danach einen Sündenbock zu haben. Das ist
nicht unser Ansatz. Wir wollen konstruktiv
für die Menschen zusammenarbeiten. Wir
sind zur Wahl angetreten, um für die Menschen etwas in eine positive Richtung zu
bewegen. Diese Eskalationsstrategien sind
befremdlich und der Stadt Innsbruck unwürdig.
Ich bin ebenfalls dafür, alle Ergänzungsanträge ernst zu nehmen und sie dem Stadtsenat zuzuweisen. Mein damals eingebrachter Antrag, der auf einen kompletten
Verzicht der Erhöhung abzielte, kann als erledigt betrachtet werden. Ich kann mit der
Anpassung um zwei Prozent als Kompromiss leben. Ich möchte nicht, dass mein Antrag irgendwie im Kreis geschickt wird und
dadurch ein unnötiger Mehraufwand für die
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat entsteht. Ich stelle den Antrag, dass
mit dem heutigen Beschluss mein damaliger
Antrag als erledigt gilt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist ja nett
von Ihnen, GR Onay, aber ein solcher
Schritt ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) nicht vorgesehen. Somit wird der Antrag von mir keine Beachtung finden. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, Ihren damals eingebrachten Antrag
dem Stadtsenat erneut vorzulegen.
StR Federspiel: Wenn man sich die Diskussion anhört, komme ich wieder zurück
zum eigentlichen Problem. Eigentlich sollten
wir nur über den Antrag des Stadtsenates
abstimmen. Natürlich kann man die Vorgehensweise kritisieren, aber im Stadtsenat
hat man nun einmal einen Beschluss gefasst. Deshalb ist auch im Gemeinderat
über diesen Punkt abzustimmen.
Die Ergänzungsanträge dem Stadtsenat zuzuweisen mag zwar gut klingen, aber sie
müssen auch bearbeitet werden! Es kann ja
nicht einfach alles dem Stadtsenat zugestellt werden. Akten müssen ausgearbeitet
werden. Was kosten uns die Vorschläge?
Was kommt auf die Stadt Innsbruck zu?
Bloß zu sagen, wir weisen die Ergänzungsanträge dem Stadtsenat zu, genügt nicht.
Ich stimme einer Zuweisung zu, aber dann
braucht es detaillierte Angaben. Aktuell sind
von vorne bis hinten Fehler in den Unterlagen. Die Berechnungen bezüglich der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)