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der Höhe von € 30 Mio bis € 32 Mio und mit fast 900 Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeitern ist natürlich ein großes wirtschaftliches Unternehmen, ist
aber gemeinnützig und daher grundsätzlich subventionswürdig.
Den Vorschlag von StR Dr. Patek, dass alle Ansuchen den
Ausschüssen vorgelegt werden sollen, würde ich nicht empfehlen. Ich glaube, dass die Amtsführenden doch eine gewisse Verantwortung haben und
entscheiden können sollten, ob das Ansuchen dem Ausschuss vorgelegt
werden soll bzw. ob es entbehrlich ist. Das ist auch eine Frage der Verwaltungsvereinfachung. Hin und wieder gibt es Ansuchen für Subventionen,
wo irgendwelche obskure Vereine gegründet werden und man nicht weiß,
wer dahinter steht. Auch gibt es Vereine, wo sich jemand selbst beschäftigen will, damit er einen bezahlten Aufgabenbereich hat. Ich glaube, hier
sollte man doch den Amtsführenden einen gewissen Entscheidungsspielraum gewähren.
Was die Verpflichtung zur Auszahlung anlangt, gibt es im Bereich der Amtsführungen einen entsprechenden Spielraum. Es kann ein Ansuchen, welches im Jänner vorgelegt wird, unter Umständen erst im November bzw. Dezember behandelt werden. Das ist eigentlich der viel
schlimmere Fall, als wenn man sich mit der Auszahlung ein wenig Zeit
lässt. Ich bemühe mich immer, alle vorliegenden Ansuchen im Jänner mit
den zuständigen Beamten zu besprechen und den allergrößten Teil in der
Sitzung des Gemeinderates im Feber vorzulegen. In der Praxis gibt es diesbezüglich keine Schwierigkeiten. Wenn die Subvention einmal beschlossen
ist, erfolgt die Auszahlung Zug um Zug. Hier waren in der Vergangenheit
keine Schwierigkeiten gegeben.
Unsere Fraktion wird nach dieser sehr zielführenden Überarbeitung der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck uneingeschränkt die
Zustimmung geben.
GR Schreiner: Bei dem Bericht der Kontrollabteilung über die
Laufende Gebarungsüberwachung III. Quartal 1999 wurde vom Gemeinderat am 24.2.2000 ein weiterer Antrag beschlossen, den ich sinngemäß erläutern möchte:
"1. Der Herr Bürgermeister wird ersucht, sofort eine Beamtenfachgruppe
einzusetzen, mit dem Auftrag, die Überarbeitung der Subventi-

GR-Sitzung 24.2.2005