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Bezüglich Tempo 80 km/h: Wie von GR Haller bei der Veranstaltung des Transitforums Ortsgruppe Amras am 18.2.2005 erwähnt, laufen bereits Verhandlungen. Diese Verhandlungen scheinen jedoch ins Stocken geraten zu sein, deshalb wird ersucht, die im Bereich der Stadt Graz
schon länger verordnete "Tempo 80 km/h-Regelung" auch für den Bereich
Innsbruck-Stadt zu forcieren.
Da die Situation schon jahrelang bekannt ist und sich die Situation für die Anwohnerinnen bzw. Anwohner von Jahr zu Jahr zunehmend
verschlechtert, ist hier ein dringender Handlungsbedarf gegeben.

32.3

I-OEF 22/2005
Ambulante Betreuung hilfsbedürftiger Menschen, Aufhebung der Mindeststundensätze (GR Linser)

GR Linser: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mindeststundensätze für die ambulante Versorgung hilfsbedürftiger
Menschen der Innsbrucker Bevölkerung (medizinische und nicht-medizinische Hauskrankenpflege, Pflegehilfe, Heimhilfe) werden ab Jänner 2006
aufgehoben.
Die Stundensätze werden den Richtlinien entsprechend nach dem verbleibenden Resteinkommen berechnet. Die Höhe des Prozentsatzes richtet
sich nach den derzeitigen Vorgaben bzw. nach der Art des beanspruchten
Angebotes (zum Beispiel 2 % der Bemessungsgrundlage für Diplomschwester, 1,5 % für Pflegehilfe und 1 % für Heimhilfe). Mit der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) und anderen privaten
Anbietern sind Verhandlungen aufzunehmen bzw. Regelungen für den Ersatz der Einnahmeverluste zu treffen. Bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2006 sind
diese Kosten entsprechend zu berücksichtigen.
Linser, Mag. Engele, Mag. Pachl, Dr. Patek, Schrom, alle e. h."
Laut dem vom Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für ältere Menschen
der Landeshauptstadt Innsbruck soll auch ein besonderes Augenmerk auf
GR-Sitzung 24.2.2005