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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.04.2023 (Seite 442) wird angenommen.
20.

KJ-V04890/2023
Einführung von administrativen
Assistenzkräften in städtischen
Kindergärten und Schülerhorten

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 19.04.2023:
Die Einführung von administrativen Assistenzkräften in städtischen Kindergärten und
Schülerhorten wird befürwortet.
Der daraus resultierenden Schaffung von
drei neuen Dienstposten in der Verwendungsgruppe c wird zugestimmt.

zukünftigen MitarbeiterInnen entsprechend
eingeschult werden können.
Wir werden dann, mit der erforderlichen Anzahl an den Gemeinderat herantreten. Aber
wir müssen erst wissen, wie viele Dienstposten benötigt werden. Daher bitte ich,
jetzt nicht einfach eine Zahl zu beschließen.
Ich bin froh, wenn es dann wieder eine einstimmige Unterstützung gibt, wenn wir wissen, wie viele wir zusätzlich brauchen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.04.2023 (Seite 445) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und SPÖ,
9 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely eingebrachte Ergänzungsantrag (Seite 445)
wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

Die Aufnahme dieser 3 Dienstposten in den
Dienstpostenplan 2024 sowie die vorgezogene Besetzung ab Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres mit September 2023
wird genehmigt.

GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 12.04.2023:

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
folgenden Ergänzungsantrag einbringen:

21.

Der daraus resultierenden Schaffung von
7 weiteren neuen Dienstposten in der Verwendungsgruppe c wird zugestimmt.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

21.3

V-KU 4140/2023

Die Aufnahme dieser 7 weiteren Dienstposten in den Dienstpostenplan 2024 sowie die
vorgezogene Besetzung ab Beginn des
neuen Kinderbetreuungsjahres mit September 2023 wird genehmigt.
Bedeckung: Analog der Berechnung im
Hauptantrag ergeben sich dadurch jährliche
Kosten von zusätzlich € 316.578,--.

Kirchliche Angelegenheiten
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Für kirchliche Angelegenheiten wird eine
über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in Höhe von € 146.400,-- genehmigt.

Diese sollen im entsprechenden Budget eingeplant werden.

21.5

Mag.a Klingler-Newesely, eigenhändig

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
FPÖ und GERECHT, 16 Stimmen; einstimmig):

StR Mag. Mayr: Nochmals zum Redebeitrag von GR Mag. Falch: Die Frage war, warum es nicht schon jetzt zehn weitere
Dienstposten geben wird? Ich habe mit dem
Amt telefoniert. Sie ersuchen um diese drei
Dienstposten, weil sie jetzt, sobald der Beschluss gefasst ist, ausgeschrieben und die
in

a

GR-Sitzung 25.04.2023

MagIbk/53251/SUB-FV/14
Rettungsdienste

Für Rettungsdienste wird eine über- oder
außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 in
Höhe von € 105.700,-- genehmigt.