Gesamter Text dieser Seite:
- 677 -

rung Graßmayr-Kreuzung, Vollanbindung
Zentrum" von Christine Jank, Sprecherin
der BürgerInneninitiative "Ruhigeres Wohnen und bessere Luft in Innsbruck", wohnhaft in Innsbruck, Sillhöfe 5, eine Petition
im Sinne des § 49 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) übergeben wurde.
Die Petition wurde in elektronischer Form
den MandatarInnen des Gemeinderates
weitergeleitet. Sie werden darüber informiert, dass die Originallisten der Petition
gemäß § 49 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) im
Stadtmagistrat, Mag.-Abt. I, Kanzlei für
Gemeinderat und Stadtsenat, Zimmer 2304
bis 2312, 2. Stock, Maria-TheresienStraße 18, zur Einsichtnahme durch die
Mitglieder des Gemeinderates aufliegen."
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
5.

AnrainerInnenschutzgemeinschaft
Innsbruck Airport (AIA), Entwurf
des EU-Flughafenpaketes

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest das
E-Mail von Ulrike Unterleitner, Obfrau der
Anrainerschutzgemeinschaft Innsbruck Airport (AIA), vom 24.10.2012:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Wie Sie wissen, steht der Entwurf des
EU-Flughafenpaketes, mit dem die Europäische Kommission den Flugverkehr attraktiver machen will, zur Abstimmung.
Nicht nur sämtliche europäische Flughafeninitiativen, auch viele KommunalpolitikerInnen und Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, sind mit diesem Vorschlag, der
den Gesundheits- und Umweltschutz als
Ziele vermissen lässt und allein auf die Interessen der Luftfahrtindustrie ausgerichtet
ist, nicht einverstanden und haben ihre Bedenken deponiert, vor allem dahin gehend,
dass durch die vorliegende Verordnung die
Entscheidungsbefugnisse zur Lärm- und
Schadstoffreduzierung an Flughäfen, die
bisher die Mitgliedsstaaten inne hatten, an
die Europäische Kommission abgetreten
werden. Die Verordnung möchte den von
der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) formulierten "ausgewogenen
GR-Sitzung 8.11.2012

Ansatz" im Recht der Europäischen Union
(EU) so fest und so effektiv wie möglich
verankern.
Mag. Leichtfried, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Fluglärmverordnung bringt es auf den Punkt:
"Die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union (EU) sollen weiterhin selber über die
geeigneten Fluglärmschutzmaßnahmen
entscheiden können."
Ein entsprechender Vorschlag liegt dem
Europäischen Parlament vor. Für Anfang
November ist die Entscheidung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments geplant.
Gerade Innsbruck würde von einer solchen
Verordnung stark betroffen sein und die
bisherigen Selbstbeschränkungen in Bezug
auf Betriebszeiten, Flugbewegungsfrequenz und Lärmschutz könnten ausgehebelt werden.
Wir ersuchen Sie daher, sich dem Vorschlag von Mag. Leichtfried, Abgeordneter
zum Europäischen Parlament, anzuschließen und dies in einem entsprechenden
Schreiben an die Europäische Union (EU)
zu bekräftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Unterleitner"
Da nicht nur die Stadt Innsbruck davon betroffen ist, werden wir im Stadtsenat darüber
beraten, ob über den Österreichischen
Städtebund eine Stellungnahme abgegeben
wird.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
6.

Aktuelle Stunde zum Thema "Regional- und Straßenbahnsystem
im Tiroler Zentralraum Innsbruck
und dessen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Innsbruck"
(Themenauswahl durch RUDI)

GR Federspiel: Zuerst möchte ich mich
bedanken. Ich habe eine Anfrage eingebracht, welche am 1.10.2012 beantwortet
wurde. Es war eine Anfrage der FPÖ und
meiner Fraktion. In der Anfrage ging es um
die Umsetzung des Regional- und Straßenbahnkonzeptes - im Besonderen um Finan-