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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachte Abänderungsantrag
wird abgelehnt.

26.3

Anzengruberstraße West, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h

in

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag des Kulturausschusses
(Seite 447) vom 17.04.2023 wird gemäß
Beilage genehmigt.
GRin Mag.a Lutz referiert die Anträge des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 11.04.2023:
26.

Verkehrsmaßnahmen

26.1

MagIbk/54546/SV-VAV/28
Stadtlauf am 30.04.2023, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h entlang
der Laufstrecke

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
26.4

26.2

MagIbk/2700/SV-DVO/9
Herzog-Siegmund-Ufer, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.

MagIbk/7032/SV-DVO/2
Speckweg, Bereich Sonnenstraße
bis Kranebitter Allee, Verordnung
einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
26.5

MagIbk/15723/SV-DVO/3
Speckbacherstraße, Verordnung
einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Beschluss (einstimmig):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.

MagIbk/17868/SV-DVO/2

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
26.6

MagIbk/2760/SV-DVO/2
Mitterweg, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h

GRin Mag.a Lutz referiert den Antrag des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 11.04.2023,
am Mitterweg eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen.
GR Mag. Falch: Vor kurzem haben wir einen Antrag gestellt, am Mitterweg einen
FußgängerInnenübergang in Höhe des Lebensmittelmarktes M-Preis zu errichten, um
die Verkehrssicherheit der FußgängerInnen
zu erhöhen, aber auch die AutofahrerInnen
zu zwingen, vorsichtig zu fahren.
Ich möchte daher für GRin Dr.in Winkel und
mich Stimmenthaltung anmelden.

GR-Sitzung 25.04.2023