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den ersten Teil bereits geleistet. Die weiteren Schritte werden natürlich folgen.
Um dies kurzfristig in Schwung zu bekommen, sind Strukturen notwendig. Dies in
personeller und finanzieller Art. Ich komme
später noch auf dieses Thema zurück. Zudem ist auch ein Know-how notwendig, das
bei den Personen und in der Politik liegen
wird und welche man sich mit der Zeit aneignen muss. Das kann und wird relativ
schnell gehen. Das Konzept ist noch sehr
grob und muss natürlich noch weiter detailliert werden. Wie sieht die Sache im Detail
aus? Wer hat welche Kompetenzen? Wie
wird der Bereich genau abgegrenzt? Wo
sind die Rollenklärung und die Rollentrennung, damit es keine Überschneidungen
gibt und keine Konflikte passieren?
Wenn dies erledigt ist, sollte bei allen größeren Projekten oder bei allen Projekten,
wo mehr Betroffenheit seitens der Bürgerinnen und Bürger entsteht, eine Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung vorhanden sein. Das
wäre ein Ziel, das wir vorschlagen. Neben
der projektbezogenen Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ist immer eine laufende
Einbindung notwendig. Eine Kultur sollte
sich entwickeln. Die Menschen sollten das
Gefühl bekommen, dass das in der Stadt
Innsbruck ein Thema ist, bei dem sie gehört
werden. Es soll eine Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen
bzw. Bürgern geben.
Ein langfristiges Ziel ist Folgendes: Die
Stadt Innsbruck ist eine Stadt mit sehr hoher Lebensqualität. Aus unserer Sicht ist die
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung eine
Möglichkeit sich einzubringen, mitzugestalten und die Stadt Innsbruck lebenswert zu
machen. Das ist auch ein Teil der Lebensqualität.
Die Wahrnehmung bei den Bürgerinnen und
Bürgern, dass eine Beteiligung möglich ist,
aber auch außerhalb der Stadt Innsbruck
mit einer großen gelebten Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligungskultur wäre ein schönes
Ziel. Dazu ist natürlich die Einführung von
Instrumenten notwendig. Dies muss funktionieren.
Wie könnte die Stadt Innsbruck diese Ziele
erreichen? Es ist ein ganz starker politischer
Rückhalt notwendig. Solche Prozesse sind
immer ein auf und ab, denn es gibt sicher
einmal kritische Phasen und Probleme mit
GR-Sitzung 8.11.2012

Leuten, die mehr und lauter schreien. Die
Diskussion rund um den Ausbau der Graßmayr-Kreuzung hat das schon sehr gut aufgezeigt. Je größer der politische Rückhalt
ist, sprich, je intensiver Sie in der Phase
vorher diskutieren, desto besser wird das
Ganze laufen und auch auf das Projekt
übergehen. Das ist ein ganz wesentlicher
Punkt, dass sich der grundsätzliche politische Rückhalt für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in den Projekten fortsetzt und
ausdrückt.
Die Projekte können nur dann erfolgreich
sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger
nicht das Gefühl haben, dass es sich nur
um eine Alibiaktion handelt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch nicht die Meinung haben, dass sie zwar gefragt werden,
aber dann die Dinge ganz anders ablaufen.
Dieser politische Rückhalt ist ein wesentlicher Punkt, den ich Ihnen ganz stark ans
Herz legen möchte. Die Diskussion sollte
intensiv geführt werden, damit man gemeinsam sehen kann, wo sich die Stadt Innsbruck und der Gemeinderat dieser Stadt
befinden.
Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungskultur wurde bereits angesprochen. Es gibt
die projektbezogenen Prozesse, die bei
dem einen oder anderen Projekt angegangen worden sind. Das waren nicht so viele
und daher sind laufend Möglichkeiten zu
schaffen. Die Internetplattform "Meine Stadt
- Meine Meinung" ist ein sehr guter und weit
fortgeschrittener Ansatz. Diesbezüglich gibt
es aber auch noch Möglichkeiten der Weiterentwicklung.
Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungskultur habe ich noch einmal ausdrücklich
erwähnt, denn wir wollen damit sagen, dass
dies eine Haltung von gegenseitigem Respekt und Verständnis sein muss. Es ist die
Offenheit für ein gemeinsames Herangehen
zu erwähnen. Neue Lösungen sollten geschaffen werden, die in solchen Prozessen
der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
entstehen. Das sind dann schon einzelne
Teile in den Leitlinien, auf die ich gleich zu
sprechen komme. Die Leitlinien sind notwendig, damit solche Prozesse funktionieren. Daran hat man sich zu orientieren.
Wir schlagen einen sowie einen halben
Dienstposten im Stadtmagistrat Innsbruck
an strukturellen Grundlagen vor. Wir schla-