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Zum Zweiten: Du schüttelst gerade den
Kopf über Deine eigenen Entscheidungen.
Frau Bürgermeisterin, Du hast den Vorsitz.
Du hättest Dich auch anders entscheiden
können, aber Du hast selbst erkannt, dass
die Kritik, der Einwurf, der Vorschlag oder
die Idee der Opposition durchaus zielführend war. Du brauchst nicht beleidigt zu
sein, denn das ist unsere Aufgabe, die wir
wahrnehmen. In der bisherigen Periode hat
noch niemand nachweisen können, dass
einer unserer formalen Kritikpunkte falsch
war. Ganz im Gegenteil. Die Kritikpunkte
waren goldrichtig, auch im Sinne aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die hier
im Gemeinderat saßen und sitzen.
Ich befürchte, dass die Kritik, welche wir zu
diesem Optionsvertrag und überhaupt zu
diesem Geschäft äußern, wahrscheinlich
auch in Zukunft die Schuppen von manchen
Augen fallen lassen wird. Davon bin ich
überzeugt. Ich glaube, StR Mag.
Dr. Platzgummer und wir, die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), haben uns gemäß unseres Auftrags sehr intensiv mit dieser Sache
auseinandergesetzt. Zu Deinen oft flachsigen Formulierungen nach dem Motto "lest
die Akten durch" kann ich nur sagen: Welchen Akt wir lesen, machen wir uns schon
selbst aus. Die Kritik und die Punkte, die wir
einbringen, ist auch unsere Entscheidung.
Ich glaube, dass wir im Sinne einer konstruktiven Opposition keine schlechten Vorschläge bringen. Wir haben in der heutigen
Gemeinderatssitzung schon erlebt, dass
mehrere Beschlussfassungen eigentlich gut
im demokratischen Leben von unterschiedlichen Mehrheiten gefasst wurden. So wollen wir das weiterhin halten.
Frau Bürgermeisterin, ich gehe gar nicht
mehr auf das Formale ein. An das Formale
wird sich der Gemeinderat gewöhnen müssen, vor allem, wenn Du selbst diese Dinge
dementsprechend einforderst.
Wir werden diesem Geschäft nicht zustimmen. Dass wir diese Kritikpunkte im Stadtsenat und im Gemeinderat äußern, ist unser
gutes Recht. Deshalb braucht man nicht
beleidigt zu sein. Die Wahrheit ist eine
Tochter der Zeit, wie Khol, ehemaliger Präsident des österreichischen Nationalrates,
immer sagt. Wer in dieser Sache richtig
oder falsch gedacht, gehandelt oder entschieden hat, wird sich noch zeigen. Das ist
GR-Sitzung 8.11.2012

kein Vorwurf, sondern eine Sichtweise, die
wir einbringen und die übrigens viele Menschen in diesem Hohen Haus teilen.
Ich möchte bitten, dass wir diese demokratischen Vorgänge, genauso wie die Kritik,
die wir äußern, entsprechend akzeptieren.
Du, Frau Bürgermeisterin, hast Deine Gegenrede gehalten. Damit sind die Standpunkte geklärt. Wir, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), werden zu diesem Optionsvertrag keine Zustimmung geben.
GR Ofer: Es kann natürlich sein, dass die
Innsbrucker Piraten etwas überlesen haben.
Der Optionshandel ist in der Gesellschaft
gang und gäbe. Die Optionen werden gehandelt.
Ich glaube, ich habe überlesen, dass bei
diesem Optionsvertrag anscheinend keine
Gegenleistung zu leisten ist. Irgendwie werden Millionen-Geschenke an die ECHIDNA
Real Estate GesmbH zu einem halben handelsüblichen Grundstückspreis gemacht.
Die Grundstückspreise in der Stadt Innsbruck liegen zwischen € 800,-- und
€ 1.200,--.
Ich möchte nicht wissen, was für eine Gegenleistung die ECHIDNA Real Estate
GesmbH für diese Option erbringen muss.
Normalerweise müsste man eine Option
bezahlen, damit man diese erhält.
Wie kommt die ECHIDNA Real Estate
GesmbH dazu, dass sie derartige Geschenke von der Stadt Innsbruck erhält?
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT und TSB; 16 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
31.10.2012 (Seite 706) sowie die von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer angeführten Ergänzungen 1. bis 3. (Seite 706) werden angenommen.