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GRin Mag.a Schwarzl: Ich melde für die
gesamte Fraktion, mit Ausnahme von Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider, Stimmenthaltung
an.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung
GRÜNE, 7 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
25.10.2012 (Seite 721) wird angenommen.
40.

III 13605/2010
Schutzzone Nr. 8, Vill, gemäß § 8
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003

GR Mag. Krackl: Während und nach Ablauf
der gesetzlichen Frist sind drei Stellungnahmen eingegangen (eine davon ist eine
Sammelstellungnahme mehrerer betroffener
Eigentümerinnen und Eigentümern). Sie
liegen dem Akt im Original bei.

nünftig wäre, diesen Akt dem Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen zuzuweisen. Wenn nicht bei diesem Thema
eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
angewandt wird, wann dann? Ich bitte um
die Zuweisung, denn in diesem Fall wäre es
das Beste.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, PIRAT, SPÖ und GRin Moser; 16 Stimmen):
Der von GR Grünbacher gestellte Antrag
auf Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen (Seite 722) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, PIRAT, StR Pechlaner, GR Grünbacher und
GRin Moser; 12 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
25.10.2012 (Seite 722) wird angenommen.

Es wurden generelle Bedenken und Befürchtungen zur Schutzzone geäußert, insbesondere hinsichtlich der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten, der Einschränkung
des Eigentumsrechts und kostspieliger Auflagen bei Umbau- und Sanierungsarbeiten.

GR Mag. Krackl: Ich darf mich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration bedanken. Es sind immer umfangreiche Akten, die vorzubereiten sind.
Das soll auch im Gemeinderat gesagt werden.

Nach umfangreicher Information der Bevölkerung im Stadtteil gibt es weiterhin eine
Gruppe von Befürworterinnen und Befürwortern. Die Bedenken der Betroffenen
konnten aber nicht ausgeräumt werden.

41.

Ein möglicher Beschluss der Schutzzone
wurde im Ausschuss eingehend diskutiert
und mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (gegen GRin Dr.in
Krammer-Stark, GRin Duftner und
GR Buchacher; 3 Stimmen),
die Schutzzone Nr. 8, Vill, gemäß § 8 Stadtund Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003 nicht
zu beschließen und daher nicht weiter zu
verfolgen.
GR Grünbacher: Ich stelle den Antrag
auf Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen.
Hier bietet sich ein Bürgerinnen- und Bürgerverfahren an. Ich glaube, dass es verGR-Sitzung 8.11.2012

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
dringenden Anfragen eingelangt.
42.

Einbringung bzw. Behandlung
von dringenden Anträgen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
dringenden Anträge eingelangt, daher ist
auch keine Behandlung vorzunehmen.