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Ansehen dieser Gruppe erhöht. Für das
Image bzw. für einen Tag der offenen Tür
muss die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) selbst sorgen. Für das eigene Image
muss jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter selbst sorgen.
Ich glaube, es liegt auch in der Verantworten von jeder Mandatarin und jedem Mandatar, wie sie/er in der Öffentlichkeit über
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
kommuniziert. Aber das Problem kann nicht
über eine politische Arbeitsgruppe der Stadt
Innsbruck gelöst werden.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
StR Gruber: Wir haben bereits in der letzten Gemeinderatssitzung unsere Position
dazu fixiert. Wir werden diesem Antrag auch
nicht zustimmen, weil wir glauben, dass das
die Aufgabe der Regierung ist. Gott sei
Dank gibt es viele Kräfte, die die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) nicht nur unterstützen und fördern, sondern auch ihre
Bedeutung unterstreichen.
GR Mag. Abwerzger hat sehr plastisch dargestellt, wie wichtig die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) für die Sicherheit und
für die Verwaltung der Stadt Innsbruck ist.
Ich würde mir wünschen, dass diese Debatte, wobei wir noch weiter Anträge in einer
ähnlichen Richtung einbringen werden, in
diesem Licht gesehen und verhindert wird,
dass die Wertigkeit der MÜG untergraben
wird.
Das, was von GR Mag. Abwerzger gesagt
wurde, ist schon richtig. Man regt sich auf,
wenn Vorurteile von manchen Seiten geschürt werden bzw. nicht gerecht vorgegangen wird.
Ich weiß nicht, welche Gemeinderätin bzw.
welcher Gemeinderat das Wort Staudenbuz
verwendet hat.
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich war das!)
Ich glaube, es sollte dem Wert der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend vorgegangen werden. Wir werden trotzdem
diesem Antrag nicht zustimmen. Der Inhalt
ist zwar gut, dennoch glauben wir, dass es
keiner Arbeitsgruppe bedarf, sondern, dass
das Aufgabe der Regierung ist.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
43.2

I-OEF 79/2012
Wohn- und Pflegeeinrichtung für
jüngere schwererkrankte BürgerInnen (GR Buchacher)

StR Pechlaner: Ich habe alle Wohn- und
Pflegeeinrichtungen in der Stadt Innsbruck
besucht und bei diesen Besuchen wurde ich
des Öfteren auf diese Problematik sowohl
vom Pflegepersonal wie auch von Betroffenen angesprochen. Es scheint mir wichtig
zu sein, dass wir für jüngere Menschen, die
eine derartige Einrichtung höchstwahrscheinlich ein Leben lang benötigen würden, entsprechende Wohneinrichtungen
schaffen.
Das ist ein Problem, welches nicht nur in
der Stadt Innsbruck herrscht, sondern auch
über unsere Stadtgrenzen hinaus. Daher
würde ich bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und
den Antrag an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.3

I-OEF 80/2012
Erfassung der Büro- und Gewerbeflächen nach Stadtteilen
(GR Buchacher)

GR Grünbacher: Bei diesem Antrag darf
ich
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung
beantragen.

GR-Sitzung 8.11.2012