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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.6

I-OEF 83/2012
Maria-Theresien-Straße, Fahrverbot für Fahrräder (GR Buchacher)

GR Grünbacher: Ich möchte im Vorfeld
etwas zu diesem Thema sagen, da im Vorhinein viel mehr Wirbel um diesen Antrag
gemacht wurde, als dahinter steht.
Ich möchte mich hier im Gemeinderat outen
als jemand, der kein Fahrradgegner ist. Man
kommt sich oft so vor, wenn man für die
Fußgängerinnen- und Fußgängerzone,
gleichzeitig gegen die Radfahrerinnen und
Radfahrer ist.
Ich persönlich habe zu diesem Thema folgende Position: Wir in der Fraktion haben
völlig divergierende Meinungen und somit
dieses Thema freigegeben. Wir, die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), glauben, dass
das Fahrverbot für Fahrräder keine ideologische Frage, ob in 180 m Länge in der Maria-Theresien-Straße Räder fahren oder
nicht, ist. Jedoch ist die Frage grundsätzlich
eine pragmatische Frage, die endlich entschieden werden muss. Jedoch die Diskussion ad infinitum zu führen, halte ich grundsätzlich für falsch. Also müssen wir diese
Dinge diskutieren und eine Entscheidung
treffen.
Deshalb werde ich heute im Gemeinderat
nicht beantragen, dass dieser Antrag dem
Stadtsenat zugewiesen werden soll, sondern hier im Gemeinderat inhaltlich abgestimmt werden soll. Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung. Will der Gemeinderat ein Fahrverbot für Fahrräder oder nicht?
Das Verbot ist eine völlig legitime Geschichte.
Nun zu meiner persönlichen Position: Ich
bin jemand, der in der Verkehrspolitik immer
gesagt hat, dass er die schwächere Verkehrsteilnehmerin bzw. den schwächeren
Verkehrsteilnehmer schützen möchte. Deshalb schütze ich die Radfahrerin bzw. den
Radfahrer gegenüber der Autofahrerin bzw.
dem Autofahrer. In konsequenter Weise
GR-Sitzung 8.11.2012

muss ich aber auch die Fußgängerin bzw.
den Fußgänger gegenüber der Radfahrerin
bzw. dem Radfahrer schützen. Genau das
ist das Thema. Deshalb heißt es auch Fußgängerinnen- und Fußgängerzone.
Man muss sich einmal die Geschichten ansehen, die dort passieren. Ältere Menschen
verspüren in der Maria-Theresien-Straße
eine gewisse Verunsicherung. Mütter mit
Kindern bzw. Mütter mit Kinderwägen geraten in schlimme Situationen. Für mich persönlich nicht unwichtig ist die Sicherheit der
Bediensteten der Gaststätten. Die Bediensteten müssen oft zwischen den Radfahrerinnen und Radfahrern hindurch servieren,
wie die sogenannten "flying chickens" zu
Zeiten des Gastronomiebetriebes Wienerwald. Darum ist mir eine Entscheidung
wichtig.
Bei diesem Antrag handelt es sich um keinen Fraktionsantrag. GR Buchacher hat
diesen Antrag ganz alleine gestellt. GR
Buchacher hat das Thema angesprochen
und gesagt, dass eine Entscheidung getroffen werden muss.
Der Antrag ist meiner Meinung nach beschlussreif. Diesen Antrag weiter zu verzögern löst das Problem nicht, welches wir
endlich lösen müssen. Bei diesem Thema
bin ich für eine repräsentative Demokratie.
Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu
treffen. Bei der Befragung über ein Fahrverbot für Fahrräder nahmen 235 Wählerinnen
und Wähler teil. 62 % davon stimmten mit
einem Ja zum Fahrradfahrverbot ab. Diese
62 % sind mir nicht genug, um im Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen.
GR Haager: Ich bin derselben Meinung wie
GR Buchacher. Bei diesem Thema muss
eine Entscheidung getroffen werden.
Fakt ist, dass diese Zone eine Fußgängerinnen- und Fußgängerzone ist, ansonsten
bräuchte man diese Zone nicht so zu benennen. Wenn durch eine Fußgängerinnenund Fußgängerzone gefahren wird, wird sie
als solche nicht benötigt.
Ich kenne kein vergleichbares Beispiel wie
in der Stadt Innsbruck, wo Radfahrerinnen
und Radfahrer, Taxis und Fiaker durch eine
Zone für Fußgängerinnen und Fußgänger
fahren.