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2.000 Wohnungen haben werden. Diese
Wohnungen benötigen wir auch. Vorher ist
es ein bisschen ein Hin- und Herschieben
vom einen in den anderen Bereich. Das ist
die Realität.
Zu meinen, dass mit einer Veränderung der
Richtlinien, dieser Punkt ist im Regierungsprogramm enthalten und Bgm.-Stellv.
Kaufmann wird dies auch angehen, wir flexibler oder sonst was werden, hat eher mit
einem Märchen als der tatsächlichen Realität zu tun. Flexibler und schneller können
wir nur werden, wenn wir mehr leistbare und
soziale Wohnungen zur Verfügung haben.
Ich habe mir die Bestimmungen für den
Wohnungstausch mitgenommen, weil ich
mir denke, dass viele der jungen Kolleginnen und Kollegen gar nicht wissen, wann
ein Wohnungstausch durchführbar ist.
Eine Wohnung kann getauscht werden,
wenn sie zu klein ist, wenn zwei Personen
eine Garconniere bewohnen, wenn drei
Personen eine Zweizimmerwohnung bewohnen, wenn vier oder fünf Personen eine
Dreizimmerwohnung bewohnen, wenn pro
Familienmitglied weniger als 15 m² Wohnnutzfläche zur Verfügung stehen, wenn ein
Elternteil mit einem Kind über zehn Jahren
im gemeinsamen Haushalt eine zwei Zimmer Wohnung mit einem Durchgangzimmer
bewohnt und der Elternteil obsorgeberechtigt ist, wenn die Wohnung zu groß ist, wenn
es eine Behinderung oder eine schwere
Erkrankung gibt, eine altersbedingte Gebrechlichkeit, bei Pflegebedürftigkeit, ab
Pflegestufe Zwei, auch wenn der nahe Angehörige in der Wohnung diese Pflegebedürftigkeit hat, bei Baufälligkeit, Baumängeln, wenn kein Bad/Dusche vorhanden ist,
wenn die Mietbelastung zu hoch ist und bei
rechtlicher Verpflichtung der Stadtgemeinde. Gegenseitigen Tausch gibt es ohnehin.
Das Mietrechtsgesetz (MRG) schreibt vor,
dass man in den Wohnungen fünf Jahre
gelebt haben muss. Wir bei der Stadt
Innsbruck sind auf drei Jahre heruntergegangen, bei gegenseitigem Tausch.
Leider muss man in der Realität, wenn man
sich den gegenseitigen Tausch ansieht,
auch oft feststellen, dass es kein Tausch ist.
Eine Partei zieht aus und bezieht gar die
andere Wohnung und bezieht auf diese Art
und Weise einer Ablöse.
GR-Sitzung 8.11.2012

Das heißt, die Tauschmöglichkeiten, die ihr
angesprochen habt, sind in einem großen
Umfang und Ausmaß vorhanden. Bitte
sprecht einmal mit unseren Bauträgern, die
davor warnen, den Tausch noch mehr zu
lockern. Gegen den gegenseitigen Tausch
ist nichts einzuwenden, denn dann muss
nichts saniert werden. Jeder Wohnungstausch führt zu Sanierungskosten. Diese
Kosten belasten die Hausrücklagen und das
ist ein großes Problem in allen Anlagen.
Von daher sagen alle unsere Partnerinnen
und Partner, dass wir diesen Wohnungstausch nicht freier machen sollen. Deshalb
haben wir auch eine beträchtliche Reihe
von Gründen angegeben, die sozial und
familiär gerechtfertigt sind und wo man sagen kann, dass es notwendig und sinnvoll
ist, zu tauschen.
Die Tauschwerberinnen und Tauschwerber
müssen sich genauso anmelden und warten, wie alle anderen auch. Es gibt natürlich
auch manche, die das nicht verstehen. Diese sagen, dass sie nur tauschen wollen.
Dazu gibt es aber auch den gegenteiligen
Gedanken und das ist der, dass jemand,
der bereits eine städtische oder gemeinnützige Wohnung bewohnt, nicht auch noch
vorgezogen werden sollte. Die Stadt Innsbruck vergibt 15.000 Wohnungen. Innsbruck
hat knapp 60.000 Haushalte. Das ist ein
hohes Gut, das wir auch schätzen sollten.
Ich bin nicht der Meinung, dass diejenigen
die in einer städtischen bzw. gemeinnützigen Wohnung wohnen gegenüber den anderen, die in privaten Wohnungen wohnen,
noch vorgezogen werden sollen. Das ist
keine gute Vorgangsweise, denn diese
Menschen leben ohnehin schon in einer
guten Position.
Ich bin dafür, dass wir darüber noch einmal
diskutieren. Wenn man im Detail darüber
diskutiert und sich das alles anschaut, sieht
man, dass das System bzw. das Änderungssystem ein endendwollendes System
ist und dass es auf die neuen Wohnungen
ankommt. Ich wäre dafür zu schauen, dass
alle Fraktionen vertreten sind. Das Wissen
über die Vergaberichtlinien ist etwas ganz
Wichtiges. Dann weiß man, warum etwas
so ist bzw. warum etwas anders ist.
Die Diskussion sollte in einem erweiterten
Kreis stattfinden, um auch das Wissen
transportieren zu können. Ich bin gegen die
Annahme, weil ihr, Innsbrucker Volkspartei