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ich glaube, es ist wichtig zu betonen GR Mayer hat es bereits erwähnt -, dass
der bestehende Bebauungsplan zwei Türme
vorgesehen hätte. Für meinen Geschmack
passt das dort nicht hin.
Die einzige leistbare Wohnung, die dort wenn überhaupt - kommen wird, ist jene im
Bestandsgebäude, das nach neuem Plan
erhalten wird. Sie wird wahrscheinlich dem
Richtwertmietzins unterliegen, je nach dem
inwieweit sie saniert wird. Ich bin schon der
Meinung, dass dieses Gebäude mit den
Strukturen und der Verarbeitung erhaltenswert ist. Der Investor hat uns zugesichert,
dass dieses Gebäude entsprechend bestehen bleibt. Ursprünglich wäre es gefallen.
Momentan ist es eine "Gstättn", das weiß
jede/r die/der dort vorbeifährt. Das alte Gebäude wird zusammenbrechen, wenn es
nicht saniert wird. Wir hatten die Thematik
schon in St. Nikolaus und in Mariahilf, dass
die alten, erhaltenswerten Häuser abgerissen werden. Deshalb hat sich der Investor
darüber Gedanken gemacht, wie er die Villa
integrieren kann. Aus meiner Sicht ist das
sehr gut gelungen. Entsprechend entsteht
im Kaisergarten, wie er im Volksmund genannt wird, ein sehr stimmiges und funktionierendes Projekt, jedenfalls besser als die
zwei großen Betonklötze.
Der Investor ist auch auf die Anliegen der
Stadt Innsbruck aus den unterschiedlichen
Ressorts eingegangen. Er wird zwei Kinderkrippengruppen entsprechend umsetzen,
den umliegenden Vereinen Lagerräume zur
Verfügung stellen, den Steinbruchbach renaturieren etc.
Wir haben intensiv mit dem Investor gesprochen und er ist auf viele Dinge eingegangen. Daher ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass eine Entscheidung getroffen
wird. Es hätte auch mit dem bestehenden
Bebauungsplan dort keine einzige leistbare
Wohnung gegeben.
Ich denke, unter Berücksichtigung des Erhalts der Villa ist es ein sehr tolles Projekt
für diese markante Lage. Wir haben damit
auch den entsprechenden Mehrwert für die
Öffentlichkeit.
GR Depaoli: Es ist gut, dass jetzt eine gewisse Zeit verstrichen ist, denn die Aussage
über die Glaubwürdigkeit ist wirklich sensationell.
GR-Sitzung 25.04.2023

Herr Bürgermeister hat gefragt, ob diejenigen, die dem Projekt zustimmen, überhaupt
noch glaubwürdig sind. Kein einziger, keine
einzige der GemeinderätInnen hat in dieser
Legislaturperiode schon so oft das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gebrochen, wie Du. Das wurde
von der Gemeindeaufsicht des Landes. Da
frage ich mich also, wer glaubwürdig ist und
wer nicht.
Wenn gegen Dich zurzeit Ermittlungen bei
der Staatsanwaltschaft in Wien laufen, dann
frage ich mich, wer von uns glaubwürdig ist.
Unsere Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen,
ist einfach unglaublich! Wir sind hier nach
wie vor mit unserem Abstimmungsverhalten
glaubwürdig, Du bist es als Bürgermeister
der Stadt Innsbruck schon lange nicht mehr.
GRin Mag.a Duftner: Ich kann nur wiederholen, es ist für mich teilweise erschreckend,
welche Missverständnisse es zu diesem
Punkt gibt. Ich weiß, es gibt Untersuchungen bei der Staatsanwaltschaft, da sind wir
uns einig. Ich würde das aber nicht vermischen, denn hier geht es um die Sache.
Ich finde auch die Vergleiche mit PEMA II
sehr irreführend. PEMA II war eine Brache
mitten in der Stadt, die man entwickeln
wollte, genauso wie PEMA III beim Hauptbahnhof. (Unruhe im Saal)
GR Buchacher, Du weißt es genau, wir haben damals sogar gegen das Wettbewerbsergebnis gestimmt. (Unruhe im Saal)
Der Unterschied ist, dass es jetzt um einen
grünen Hang geht, der nie hätte umgewidmet werden dürfen. (Unruhe im Saal)
Das ist nicht aus raumordnerischen Überlegungen passiert. Wenn es wirklich so ist,
dass man überall, wo sich InvestorInnen finden, entwickelt, dann brauchen wir überhaupt keine Raumordnung mehr. Die
Raumordnung dient dazu, dass man wirklich anhand fachlicher Überlegungen Entwicklungsgebiete ausweist. Dieser steile,
begrünte Hang hätte eigentlich nie Bauland
werden dürfen. Das ist Tatsache.
Diese Widmung war für mich noch halbwegs nachvollziehbar als man den Bau der
Hungerburgbahn höher bewertet hat und
den Kompromiss eingegangen ist. Ich
steige aber aus, wenn man diesen Kompro-