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38.

MagIbk/52128/SP-BB-HW/1
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. PR-B39, Pradl,
Teilbereich zwischen Schutzengelkirche, Türingstraße und
Gumppstraße, gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2022

GR Mag. Krackl: Während der gesetzlichen
Frist sind keine Stellungnahmen zum oben
genannte Entwurf eingegangen.
Die für die Umsetzung des Projektes erforderliche vertragliche Vereinbarung liegt von
den Projektwerbenden unterzeichnet vor.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
13.04.2023:
Der oben genannte Plan wird gemäß § 64
TROG 2022 beschlossen.
Mit Eintritt seiner Rechtskraft tritt die im Planungsbereich geltende Verordnung laut § 8
Abs. 5, 2. Satz TBO 1998 bezüglich Abstellmöglichkeiten außer Kraft.
39.

Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist keine dringenden Anfragen
eingelangt sind.
40.

Einbringung von dringenden Anträgen

40.1

Maglbk/54511/GfGR-AT/78/2023
Notschlafstelle Richard-BergerStraße, Ganzjahresnotschlafstelle
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger stellt mit
GRin Dengg beiliegenden dringenden Antrag.

40.2

Maglbk/54511/GfGR-AT/79/2023
Franz-Gschnitzer-Promenade, Erhaltung bzw. Ausbau der Attraktivität (GR Lukovic, BA MA MA)

GR Lukovic, BA MA MA stellt beiliegenden
dringenden Antrag.
Bgm. Willi unterbricht um 16:45 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
17:05 Uhr fortgesetzt.
41.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

41.1

Maglbk/54511/GfGR-AT/78/2023
Notschlafstelle Richard-BergerStraße, Ganzjahresnotschlafstelle
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 459) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GRin Dengg: Soll ich den Antrag vorlesen?
Bgm. Willi: Wir, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und ich, werden es wie letztes Jahr machen. Es wurden bereits Gespräche mit der Tiroler Soziale Dienste
GmbH (TSD) geführt.
GRin Dengg: Wir können die Leute, die in
der Notschlafstelle Richard-Berger-Straße
untergebracht sind, nicht auf die Straße setzen. Wir haben erst kürzlich in der Zeitung
gelesen, dass die Notschlafstellen Schusterbergweg und Richard-Berger-Straße ausgebucht waren. Sie wären es immer noch.
Vielleicht kann man da eine Alternative für
die Ukrainerinnen und Ukrainer finden.
Es muss auch geklärt werden, ob die neueingebaute Küche nun mitgenommen wurde
oder nicht? Gibt es eine Alternative? Ich
habe kürzlich gelesen, dass sehr viele Container in der Stadt aufgestellt werden sollen,
damit wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen
können.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR-Sitzung 25.04.2023