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GR Marinell referiert den Antrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
vom 13.11.2007.

17.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

17.1

START- Sozialtherapeutische
Arbeitsgemeinschaft, Sondersubvention

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf das
Abstimmungsverhalten im Ausschuss für
Soziales und Gesundheit für die Fraktion
"Für Innsbruck" begründen. All jene, die
Mitglied des Ausschusses für Soziales und
Gesundheit sind, haben schon gehört,
dass es um eine wichtige Einrichtung geht.
Letztendlich werden in dieser Einrichtung
über 50 Menschen mit psychischen
Erkrankungen betreut. Es geht um
Werkstätten, Nebenräume etc. Es gibt
zwei Stellungnahmen dazu und aus
diesem Grund wurde der Antrag bereits
einmal im Ausschuss für Soziales und
Gesundheit zurückgestellt, um Stellungnahmen von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung und Verkehrsplanung, einzuholen.
Diese Stellungnahmen sprechen eindeutig
dagegen, dass in diesem Areal eine mittelbis langfristige Weitervermietung stattfinden soll.
Die Stadt Innsbruck hat keinen direkten
Einfluss auf die Vermietung, weil die
Wäscherei Gasser ins Oberland ausgesiedelt und mittelfristig mit dem Abbruch
des Hauses zu rechnen ist. Im Ausschuss
für Soziales und Gesundheit wurde
angemerkt, dass versucht wird, mit den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu
verhandeln, um eine Verschiebung der
Straße zu erhalten. Das würde dazu
führen, dass diese Mittel, die man in das
Haus investieren möchte, zumindest
mittelfristig nicht gänzlich verloren
erscheinen.
Eine solche Einrichtung für die Betreuung
von mehr als fünfzig psychisch kranken
Menschen wäre mitten in einer Bau- bzw.
Verkehrshölle sicher nicht der geeignete
Ort. Vom Leiter der START - Sozialtherapeutischen Arbeitsgemeinschaft,
GR-Sitzung 22.11.2007

Dr. Robert Fiedler und Klaus Schiffer
wurde mir mitgeteilt, dass sie bereits seit
mehreren Jahren nach geeigneten
Objekten Ausschau halten.
Wenn man sich diesen Zeitablauf vor
Augen führt, bedeutet das für mich, dass
man mit heutigem Tag beginnen muss, für
diesen Verein entsprechende neue
Räumlichkeiten zu suchen. Es wurde im
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
diskutiert, dass der Verein zur Kenntnis
nehmen muss, dass mit dem Abbruch
dieses Gebäudes zu rechnen ist. Letztendlich sollte in diesem Bereich nicht nur
die Straßenregelung, die in dieser
Legislaturperiode vonstatten gehen muss,
sondern auch die Bebauung nach der
städtebaulichen Studie Wilten-Ost - diese
hat der Gemeinderat beschlossen - zur
Realisierung gelangen.
In dem Beschluss steht, dass
"der Verein beauftragt wird, rechtzeitig die
Sicherung von Ersatzräumlichkeiten
selbstständig zu prüfen."
Die selbstständige Suche dieses Vereines
nach Räumlichkeiten, dessen Arbeit ich in
keiner Weise schmälern möchte, hat jetzt
dazu geführt, dass nur dieses Areal nach
angeblich vielen Jahren Suche gefunden
wurde. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen,
diesbezüglich rechtzeitig mit der Frau
Bürgermeisterin oder der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) in
Kontakt zu treten.
Wenn ich daran denke, dass das ehemalige Wohnheim Sonnenland jetzt fast zwei
Jahre lang leer gestanden ist und es
diesbezüglich keinen Kontakt gegeben
hat, weiß ich nicht, wo das Informationsdefizit gelegen ist. Deshalb glaube ich, dass
die Investition von € 50.000,-- eine wirklich
verlorene Investition ist.
Es wurde die Frage gestellt, ob man dann
diese Investition nicht nur auf die mobilen
Gegenstände anrechnen kann? Nachdem
angeblich € 180.000,-- beantragt worden
sind und jetzt € 60.000,-- zugesagt
wurden, ergibt sich hier noch eine
Differenz. Es würde sicherlich keine
Zustimmung finden, wenn man sagt, dass
die Investition des Landes Tirol zu 100 %
auf die verlorenen Kosten, das heißt auf