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einzelner Ausgaben seitens Transferzahlungen des Ordentlichen Haushaltes.
Die Kontrollabteilung hat im Rahmen des
Prüfungsumfanges und nach Maßgabe
der in diesem Bericht getroffenen Feststellungen die Ordnungsmäßigkeit der
Gebarung der stichprobenartig geprüften
Transferzahlungen der Stadtgemeinde
Innsbruck bestätigt.
Der Kontrollausschuss hat dies einstimmig
zur Kenntnis genommen und ebenso
einstimmig die Zuweisung zur Berichterstattung an den Gemeinderat beschlossen.
GR Mair: Zum Glück müssen wir diesen
Bericht nicht beschließen, sondern nur zur
Kenntnis nehmen, denn ein Beschluss
wäre schwierig.
Ich habe einige Fragen, die sich für mich
aus diesem Bericht der Kontrollabteilung
ergeben. Dabei handelt es sich um Fragen
zur Integrierten Landesleitstelle (ILL), mit
der wir uns im Gemeinderat in meinen
Augen doch ausführlicher beschäftigen
sollten, weil uns diese Frage auch noch
über die nächsten Jahre begleiten wird.
Vor allem die Frage hinsichtlich der
Betriebskosten. Es wird uns nicht so lange
die Frage begleiten, warum wir für einen
Betrag in der Höhe von € 4,5 Mio etwas in
Auftrag gegeben und um € 7,5 Mio etwas
bekommen haben. Das wird uns zwar
auch beschäftigen, aber nicht so lange wie
die Frage, welchen Betriebsabgang die
Integrierte Landesleitstelle (ILL) auf Dauer
produzieren wird, ob sie das soll und
welche Maßnahmen man dagegen
ergreifen kann.
Die Frau Bürgermeisterin hat im Gemeinderat am 29.1.2004 erklärt, wenn wir die
Integrierte Landesleitstelle (ILL) in dieser
Dimension bauen, wird auf Dauer der
Betriebsabgang von € 0,5 Mio in Richtung
Null tendieren. Das war die Ansage der
Frau Bürgermeisterin, wie im Gemeinderat
die Integrierte Landesleitstelle (ILL)
beschlossen wurde.
Tatsächlich sehen wir jetzt, dass der
Betriebsabgang der Integrierten Landesleitstelle (ILL) in Richtung € 3 Mio im Jahr
geht. Wenn man fairerweise die Kosten,
die durch den Doppelbetrieb der Integrierten Landesleitstelle (ILL) in den Jahren
GR-Sitzung 22.11.2007

2006 und 2007 entstanden sind, herausrechnet, dann bleiben wir immer noch auf
einem Betriebsabgang, welcher in der
neuen Integrierten Landesleitstelle (ILL)
tatsächlich entsteht, von ungefähr
€ 2,3 Mio.
Daher ist meine Frage an Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, der auch Aufsichtsrat in der Gesellschaft, an der wir mit
26 % beteiligt sind und der Rest gehört
dem Land Tirol, ist, wie dieser Abgang von
im Moment € 2,3 Mio im Jahr verringert
werden soll bzw. welche Pläne es
diesbezüglich gibt.
Wie wird mit jenen Kritikpunkten umgegangen, die der Bericht der Kontrollabteilung aufgezeigt hat? Ich darf das kurz
darstellen: Die Kontrollabteilung hat
festgestellt, dass es aus der Integrierten
Landesleitstelle (ILL) keine Endabrechnungen für die Betriebskosten gibt und sie
keine erforderlichen Unterlagen wie
Budgets oder Protokolle von Generalversammlungen auffinden konnte.
Im Bericht der Kontrollabteilung wird in der
Stellungnahme der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
festgehalten, dass diese Kritikpunkte
abgearbeitet seien. Es hat sich in den
vergangenen Tagen aber herausgestellt,
dass das, was hier moniert wird - es gibt
keine Endabrechnungen, keine Budgets
und keine Protokolle - im zuständigen Amt
immer noch nicht vorliegt.
Von abgearbeitet kann aus meiner Sicht
eigentlich nicht wirklich die Rede sein.
Vielleicht kann Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer erklären, wie es nun
tatsächlich ist, was abgearbeitet ist, was
von diesen Kritikpunkten nach wie vor
besteht und was uns auch in Zukunft
begleiten wird.
Wenn man sich ansieht, was in der
Integrierten Landesleitstelle (ILL) passiert,
dann frage ich mich, wie es zur Situation,
wie folgt beschrieben, kommen kann:
Ein Bürger hat in Innsbruck - Land einen
Brand bemerkt und hat in der Integrierten
Landesleitstelle (ILL) angerufen. Aus
seiner professionellen Kenntnis heraus hat
er gewusst, dass dort eine Alarmierung
passieren kann. Auf seinen Anruf, hat die
Integrierte Landesleitstelle (ILL) zu ihm