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chenschaft darüber, wie diese Gelder ausgegeben werden, wohin sie fließen, was die
Einnahmen sind.
Ich bin bei GR Mag. Plach, man muss sich
ansehen, was rechtlich möglich ist, wie man
das gestalten kann. Es ist, wie gesagt, doch
sehr viel Geld, über das wir den InnsbruckerInnen eigentlich Rechenschaft schuldig
sind.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Warum wir uns
nicht zu Wort gemeldet haben, hat einen
besonderen Grund. Es ist eine Ablenkung
der GRÜNEN und von GR Lukovic, BA MA
MA. Beginnt doch mit Transparents in den
eigenen Reihen! Fangt damit an, dass Ihr
zumindest einen Stadtmagistrat transparent
führt. Ihr hattet jetzt fünf Jahre dafür Zeit!
Von den "Hinterstübchen-Verträge" und den
entsprechenden Abmachungen, die ihr am
liebsten totschweigen würdet, von denen
soll abgelenkt werden.
Du weißt, dass wir die massive Erhöhung
der Parteienförderung kritisiert haben. Das
war ein Antrag der GRÜNEN und ist durch
Bgm. Willi erfolgt. Wir waren dagegen! Hier
werden Gelder ausgeschüttet und hinterher
nach Transparents gerufen, die man im
eigenen Bereich nicht im Geringsten an den
Tag legt ...!
Bitte zuerst die Hausaufgaben in den Bereichen machen, wo von Euch etwas verschwiegen wird. Dann können wir im Gemeinderat weiter darüber diskutieren.
Es geht also nicht darum, dass man nichts
sagt! Nicht jeder Antrag, den GR Lukovic,
BA MA MA im Sinne eines Ablenkungsmanövers einbringt, ist es wert, Redezeit zu
vergeuden. (Beifall)
Bgm. Willi: Jetzt hätte ich große Lust, über
Hinterzimmer-Budgets zu diskutieren, aber
das ist nicht der richtige Platz dafür. (Unruhe im Saal)
GR Mayer: GR Mag. Plach hat gesagt,
dass die Einmann-Fraktionen bei dem
Thema zögern. Ich bin auch eine solche
Fraktion. Wir haben unseren Bericht abgegeben. Ich bitte darum, nachzusehen.
Ein kleiner Seitenhieb zu den NEOS sei mir
noch gestattet. Im Jahr 2019 wurde das Gesetz auf Maximalspenden von € 7.500,-- geändert. Kurz vorher hat es eine Spende

GR-Sitzung 25.04.2023

über € 300.000,-- durch den Bauunternehmer gegeben.
GRin Mag.a Seidl: So etwas nervt mich nun
wirklich. Bei uns weiß man, wer gespendet
hat. Man kann es gut finden oder auch
nicht. Aber hier geht es darum, dass die
Menschen wissen, dass wir Geld bekommen haben. Es geht nicht darum, ob es gut
oder schlecht ist! Das ist alles, was wir wollen.
Zum Rechenschaftsbericht: Unser Bericht
ist bereits beim Rechnungshof eingelangt.
Für Bundesorganisationen, die breiter in
Österreich ausgestellt sind als die Liste
FRITZ, die lediglich in Tirol ihre Blüten
treibt, ist nachvollziehbar, dass es vom
Rechnungshof einer längeren Prüfung bedarf.
Es wird behauptet, wir hätten den Bericht
nicht gemacht! Das stimmt einfach nicht.
Das ist nur die halbe Wahrheit, GR Mayer.
(Unruhe im Saal)
Er wurde vom Rechnungshof noch nicht
freigegeben, daher steht er nicht auf der
Plattform auf!
GR Onay: Man muss wertschätzend anerkennen, dass die NEOS Gelder von Konzernen offenlegen. Aber die NEOS müssen
auch anerkennen, dass wir das nicht gut finden, wenn Parteien von Unternehmen bezahlt werden.
Wenn Parteien transparent Geld nehmen,
werden nach meiner Meinung Entscheidungen beeinflusst. Auch bei der ÖVP wurde
das in Sachen Aufsichtsratsbestellungen
nachgewiesen. Es verhindert die Unabhängigkeit der Politik. (Unruhe im Saal)
Wenn man kein Geld von Unternehmen
nimmt, dann braucht man sich dem Vorwurf
nicht auszusetzen.
GR Depaoli: Wir haben keinen guten Onkel, der uns hunderttausende Euros zusteckt. Aus diesem Grund heißen wir die
"Unbestechlichen".
GRin Dengg: Aufgrund der Debatte mit Untergriffen, die diesem Haus nicht würdig
sind, beantrage ich
den Schluss der Debatte.