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3.1 Voranschlagsgruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Allgemeines

Aus der Voranschlagsgruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine
Verwaltung hat die Kontrollabteilung die Haushaltsstelle 1/000000757200 - Gemeinderat - Lfd. Transferzlg. Beiträge an die Gemeinderatsparteien einer Prüfung unterzogen. Anordnungsberechtigt über
diese Haushaltsstelle ist die Frau Bürgermeisterin oder ihre Vertreter.
Das Anordnungssoll der prüfungsrelevanten Jahre war 2005 und 2006
jeweils mit einem Betrag von € 327.000,00 (VA: € 327.000,00) und
2007 mit € 366.000,00 (VA: € 366.000,00) ausgewiesen. Die angesprochenen Beträge stellten Förderungen für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen dar und wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in
Höhe des Anordnungssolls ausbezahlt.

Freie Mandatare

Im Jahr 2005 erfolgte der Austritt einer Gemeinderätin aus dem Klub
der Innsbrucker Grünen und eines Gemeinderates aus der FPÖ. Die
Kontrollabteilung stellte hierzu fest, dass der Anteil der Fördermittel für
die aus der ursprünglichen Fraktion ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder im Jahr 2005 den Fraktionen und nicht den Mandataren
überwiesen worden ist. Dies hat der bisher praktizierten Vorgehensweise und später dem Schreiben des Amtes für Präsidialangelegenheiten
vom 23.4.2007, Zl. I-Präs-00520e/2006, widersprochen, aus welchem
hervorging, dass im Falle einer Listenspaltung während einer Funktionsperiode des GR der ursprünglich der Fraktion zustehende Anteil auf
die Anzahl der Mandatare der neu gebildeten Fraktion aufgeteilt oder
freien Mandataren des Gemeinderates zugewiesen wird.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme gab das Büro der Bürgermeisterin den
klubinternen Zahlungsfluss zwischen den Fraktionen und den freien
Mandataren wieder, wonach die ausgeschiedenen Gemeinderäte die
ihnen zustehenden Mittel ordnungsgemäß erhalten haben.

Auszahlung Fördermittel Am 23.4.2006 fand in der Stadtgemeinde Innsbruck die Wahl des Ge-

meinderates für die nächste Funktionsperiode (2006 bis 2012) statt.
Für die ersten 4 Monate wurde den Fraktionen der ihnen für die Funktionsperiode (2000 bis 2006) zustehende Betrag überwiesen. Hierbei
fiel auf, dass den oben angesprochenen zwei Gemeinderäten deren
Anteil gesondert ausbezahlt worden ist. Insgesamt gelangte am
7.3.2006 ein Betrag von € 109.000,00 zur Auszahlung.
Liberales Innsbruck

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl
sind zwei Gemeinderäte aus der Freien Liste ausgetreten und haben
einen eigenen Klub, nämlich „Liberales Innsbruck“, gegründet. Von der
Stadt Innsbruck wurden von den ursprünglich bei der Wahl erlangten
4 Mandaten zwei Mandate abgezogen und der Fraktion „Liberales Innsbruck“ zuerkannt.

Erhöhung Budgetmittel

Für das Jahr 2007 wurde die Voranschlagspost auf € 366.000,00 erhöht. Gegenüber den Vorjahren stehen den Fraktionen somit

Zl. KA-08370/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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