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einem Gesamtinvestitionsvolumen von € 750.000,00 unbedingt für jedes einzelne dieser Vorhaben die zu erwartenden Folgeeinnahmen bzw.
–ausgaben, aufgeteilt auf die angegebenen Jahre zu ermitteln und bekannt zu geben.
Die Kontrollabteilung hat bereits in einem früheren Bericht diese Sachlage erörtert und auch darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe der
Folgeeinnahmen bzw. -ausgaben für die politische Entscheidung, ob ein
künftiges Projekt tatsächlich verwirklicht werden soll, eine wesentliche
Grundlage darstellt. Eine ähnliche Feststellung hat auch der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit in der Weise getroffen, als er
darauf verwiesen hat, dass ohne Bekanntgabe dieser Beträge eine
wichtige Entscheidungsgrundlage fehlen würde.
Eine stichprobenartige Prüfung der einschlägigen Unterlagen für das
Jahr 2006 zeigte, dass diese Auflage bei den Anmeldungen für die mittelfristige Finanzplanung in einigen Fällen nicht erfüllt worden ist.
Die Kontrollabteilung empfahl daher zu dieser Problematik generell,
künftig noch intensiver auf die Bekanntgabe von Folgeeinnahmen
und/oder –ausgaben bei neuen bzw. noch nicht begonnenen Projekten
über € 750.000,00 Gesamtkosten zu achten und deren Angabe gegebenenfalls von den Fachabteilungen auch nachzufordern, zumal die
MA IV in diesem Zusammenhang im Pkt. 2.3 der jährlich verlautbarten
Grundsätze für die Erstellung eines Investitionsplanes von vornherein
auch darauf hingewiesen hat, dass nur noch Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden, deren Finanz- und Betriebsfolgekosten genau dargelegt sind.
In der Stellungnahme dazu betonte die MA IV / Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft, dass die Bekanntgabe von Folgeeinnahmen
und/oder –ausgaben bei neuen Projekten über € 750.000,00 Gesamtkosten weiterhin mit Nachdruck eingefordert werde.
Budget des
AO-Haushaltes 2006

Die abschließende Behandlung des AO-Budgets für 2006 fand in der
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben am
18.4.2005 statt. Dabei wurden diverse Änderungen behandelt und einer endgültigen Lösung zugeführt. Der überarbeitete Voranschlagsentwurf ist anschließend zur weiteren Behandlung und Genehmigung dem
Gemeinderat zugewiesen und von diesem in seiner Sitzung vom
25.5.2005 beschlossen worden. Das endgültige Budget im AO-Haushalt
2006 sah Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 50,3 Mio. vor.
Dieses Präliminare für das Jahr 2006 erhöhte sich durch den Übertrag
von nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres 2005 um € 5,2 Mio. und
durch die im Jahr 2006 bewilligten Nachtragskredite um weitere € 25,7
Mio., so dass im Berichtsjahr im AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von
€ 81,2 Mio. zur Verfügung stand.

ZI. KA-12811/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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