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Grundstücken von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist,
gewährleistet. Diese soll in Folge von den
demokratisch legitimierten Organen der Tiroler Landeshauptstadt in Abstimmung zum
Schutz der Bäume ehestmöglich erlassen
werden.
Dengg, Grégoire, Fauster, Federspiel, Klaus
und Trinkl, alle eigenhändig
Begründung: Es steht der Stadtgemeinde
nicht zu, privaten Grundstückseigentümern
Vorschriften hinsichtlich ihrer Garten- und
Freiflächengestaltung zu machen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung: Im Gegensatz zur Aussage
von GR Depaoli ist die Baumbilanz der
Stadt Innsbruck positiv. Es werden mehr
neue Bäume gepflanzt als alte oder leerstehende gefällt.
StRin Mag.a Schwarzl: In aller Kürze: Die
GRÜNEN waren immer für eine Baumschutzverordnung. Wir haben uns als Stadt
Innsbruck gegenüber dem Land Tirol, Abteilung Umweltschutz, im Jahr 2021 als einzige Gemeinde Tirols positiv zu einer Baumschutzverordnung geäußert. Wir brauchen
dazu eine Verordnungsermächtigung des
Landes Tirol im Naturschutzgesetz.
Im letzten Absatz der Begründung zu diesem Antrag sind massive Unterstellungen
gegenüber meinen MitarbeiterInnen der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, enthalten, die
ich auf das Schärfste zurückweisen möchte.
(Beifall)
GR Depaoli: Zur tatsächlichen Berichtigung: StRin Mag.a Schwarzl hat sich da getäuscht. Der letzte Antrag von uns in Bezug
auf eine Baumschutzverordnung wurde von
den GRÜNEN abgelehnt. Das kann im Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung
nachgelesen werden. (Unruhe im Saal)
GRin Mag.a Duftner: Wir werden dem Abänderungsantrag zustimmen. Wir finden zwar,
dass auch Bäume auf privatem Grund geschützt gehören, aber bevor … (Unruhe im
Saal)
Bevor es keine Mehrheit gibt, sehen wir das
als Zwischenschritt.
GR-Sitzung 25.04.2023

GRin Dengg: Ich beantrage,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 12 Stimmen):
Der von GRin Dengg eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 480) zu dem GR Depaoli
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2023 eingebrachten Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
42.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/68/2023
Waltherpark
- Sanierung des Spielplatzes
- Kulturverein Vogelweide,
Auflösung des Vertrages
- Abhaltung von Veranstaltungen
- Beschränkung unentgeltlicher
Grundüberlassung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir sind der Meinung, dass
der Park viel besser nutzbar wäre, nämlich
für alle Bevölkerungsschichten und nicht nur
für einen einzelnen Verein. Dieser wurde ja
dem Verein Vogelweide kostenlos überlassen.
Es schaut dort schlimm aus, das ist wirklich
verbesserungswürdig. Aus diesem Grund
möchten wir den Vertrag mit dem Verein
Vogelweide - sofern er überhaupt rechtskonform zustande gekommen ist - auflösen.
Der Platz soll anschließend neu gestaltet
werden.
Uns ist es auch wichtig, dort eine WC-Anlage zu errichten, denn sie ist für Veranstaltungen notwendig, die dort stattfinden. Die
Leute müssen ihre Notdurft verrichten können. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir diesen Platz für alle entsprechend herrichten und dann auch anderen
Vereinen die Möglichkeit geben sollten, diesen Platz zu nutzen.
Wenn der Park wirklich nur an einen Verein
vergeben werden soll, dann kann er auch
an den Verein Gerechtes Innsbruck gehen,
denn dann mache ich meine Partys dort.
Das bringt aber nichts, denn letztendlich soll
er für alle nutzbar sein.
Ich ersuche