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Wozu das Ganze? Damit wir dann ein Ergebnis haben, bei dem es noch vierzehn
Tage eine Auflage- und Einspruchsfrist
gibt. Es muss der Gemeinderat anschließend allfällige Einsprüche behandeln. Wir
haben dann einen Zeitrahmen von Ende
April. Was werden wir Ende April haben?
Nämlich kein bindendes Ergebnis, weil
das alte Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 zum Unterschied vom
neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck mit den erleichterten Quoren
vorsieht, dass eine Volksbefragung nur
dann ein bindendes Ergebnis hat, wenn
die Mehrheit - und nicht der Abstimmenden - der Wahlberechtigten mit Ja oder mit
Nein geantwortet hat.
Wir wissen alle, wie die Wahlbeteiligung
bei der letzten Gemeinderatswahl war.
Dass diese Hürde der Mehrheit der Wahlberechtigten für ein Ja oder Nein übersprungen wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Wir werden also, dafür, dass wir kein
bindendes Ergebnis haben, sehr viel Zeit
verschwenden und in Wahrheit die Beschlussfassung über ein neues Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck durch
den Tiroler Landtag in Gefahr bringen.
Mit einem Wort, der Antrag von Bgm.Stellv. Gruber hat einen einzigen Sinn:
Etwas, das wir in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) in schwerer Arbeit
und in fünfzehn Sitzungen einvernehmlich
beschlossen haben, kurz vor der Beschlussfassung zu torpedieren. Lieber
Bgm.-Stellv. Gruber, dann sag uns schlicht
und ergreifend, dass Du die Bürgermeisterinnen- bzw. Bürgermeisterdirektwahl nicht
willst, weil du Angst davor hast. Das ist der
einzige Sinn Deines Antrages.
GR Grünbacher: Ich bin schon sehr lange
im Geschäft. Ich hatte in den letzten
zwanzig oder fünfzehn Wochen ein
Schlüsselerlebnis. Ich habe selten eine so
gute und konstruktive Arbeit über Parteigrenzen hinaus mit allen Fraktionen gesehen, wie das in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) der Fall war. Die Arbeit war, wie GR Mag. Fritz ausgeführt
hat, von wirklichem Respekt voreinander,
getragen.
Jetzt kommt die politische Überraschungstüte Bgm.-Stellv. Gruber und sagt uns
GR-Sitzung 24.2.2011

nicht in den fünfzehn Sitzungen der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Er war aber
schon immer dabei oder?)
Nein, er war nicht immer anwesend. Wenn
er zu den Sitzungen der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) gekommen ist,
dann war er zu spät, aber das ist eine andere Geschichte. Entweder hat Bgm.Stellv. Gruber eine demokratiepolitische
Vision gehabt - es ist ihm über Nacht etwas eingeschossen, was natürlich sein
kann - oder es steckt ein machtpolitisches
Kalkül dahinter. Nach vielen, vielen zigtausend EuroIncentives hat man eine Umfrage gemacht und es sieht nicht so aus,
als ob es eine Rolle spielt. Um nicht unwichtig zu sein - sage ich mit einem Wortspiel - mache ich mich wichtig. Das war
ein Wichtigmachen in einem völlig unberechenbaren Bereich, nämlich in einer Pressekonferenz.
Das ist gegenüber allen anderen respektlos, die mitgearbeitet haben. Das war inhaltlich handwerklich so schlecht gemacht,
dass ich Dir das gar nicht zugetraut hätte,
denn Du bist ein Profi Franz. Das ist einfach politisch nicht gut gemacht, weil das
so durchsichtig ist, dass jeder erkennt, worum es dabei geht. Sei ehrlich Franz und
sag, was wirklich Sache ist. Sag, dass Du
keine Bürgermeisterinnen- bzw. Bürgermeisterdirektwahl willst und auch nicht dazu stehst. Dann ist das in Ordnung.
So eine Aussage kann man aber schon
drei Sitzungen vorher tätigen und nicht in
einer Pressekonferenz, wo alle beieinander sitzen. Ich komme jetzt zum Negativen: In fünfzehn Jahren hier im Gemeinderat habe ich noch nie erlebt, dass mir in
einer Pressekonferenz das "Ladl abifliegt"!
Das hat Bgm.-Stellv. Gruber heute geschafft. Ich habe mich momentan gefragt,
was denn jetzt los ist. Ich habe mich kurz
beherrschen müssen, ob ich Bgm.Stellv. Gruber nicht einen Tritt gebe, weil
ich mir gedacht habe, dass er irgendwelche Drogen genommen hat. Seine Aussagen heute waren teilweise unglaublich.
Die Geschichte ist einfach durchsichtig
und politisch nicht intelligent. Ich denke
mir ganz ehrlich, wenn die Politik nach
außen immer wieder einen schlechten Ruf
hat, dann hat das genau mit solchen Vor-