Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_04-Feber.pdf

- S.44

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gangsweisen zu tun. Das ist die Unberechenbarkeit, das taktische Wegschieben
von Gemeinsamkeiten für einen kurzfristigen machtpolitischen Vorteil.
Bgm.-Stellv. Gruber, Du hast Dein Presseinterview und Deinen Auftritt gehabt. Jetzt
ist es aus, weil Du Farbe bekennen wirst
müssen, ob Du inhaltlich dazu stehst oder
nicht. Ich erwarte mir einfach ganz konkret
von Dir und Deiner Fraktion ein Bekenntnis. Stehen wir zu den Sachen, die wir
ausgemacht haben oder nicht.
Jeder kann sagen, dass er nicht dazu
steht, das ist keine Frage. Aber nicht so,
lieber Freund. Ich muss noch etwas dazu
sagen, weil ich es ganz traurig finde. Für
mich hat die politische Hinterfotzigkeit ihren Höhepunkt erreicht. Das war das Letzte, Freunde, jene Leute, die hier mitgearbeitet haben, so auflaufen zu lassen. Wir
haben sehr viele Stunden mit den Sitzungen der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) verbracht und waren in dieser
Sache einvernehmlich. Es gab nicht ein
Indiz dafür, dass das nicht mehr der Fall
ist. Franz, sei mir nicht böse, das ist hinterfotzig zum Quadrat. Das tut man nicht
und das ist Deiner nicht würdig. Du hast
Deiner Reputation in diesem Hause nichts
Gutes getan. Das sage ich ganz ehrlich.
Du musst Dir die politische Handschlagqualität zwischen Dir und uns erst wieder
neu verdienen, denn diese hast Du Dir mit
der heutigen Aktion vertan. Das ist eine
Geschichte, die man aus egozentrischen
und politischen Gründen, seien diese vom
Land Tirol oder vom Erzengel Gabriel, das
ist mir egal, nicht macht. Wenn man zuerst
A sagt, sagt man dann nicht aus machtpolitischer Taktierung B. Du hast heute den
Kampf um den Populismus gewonnen. Ich
gratuliere Dir dafür, das war heute Dein
Sieg. Aber insgesamt hast Du, Bgm.Stellv. Gruber, verloren.
GR Weiskopf: Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich noch nicht so lange in der
Politik bin. Auch wenn mein Vater siebzehn Jahre in der Politik tätig war, hat sich
das Interesse, wie das oft bei Kindern ist,
ein bisschen in Grenzen gehalten. Ein
bisschen etwas habe aber auch ich mitbekommen und irgendwann hat es mich hier
in den Gemeinderat gespült. Das sind zum
GR-Sitzung 24.2.2011

Teil Zufälle des Lebens, über die man ein
bisschen philosophieren könnte.
Ich möchte auf den Punkt kommen. Es
heißt, und ich war selber auch immer ein
bisschen dieser Meinung, dass die Politik
ein seltsames Geschäft sei. Wie ich heute
aus der Pressekonferenz gekommen bin,
habe ich zu allen anderen, die so kollegial
in der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) zusammengearbeitet haben, gesagt, dass Politik ein seltsames Geschäft
ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte nicht alle
in einen Topf zu werfen. Ich würde mich
dagegen verwehren und darauf lege ich
Wert. Wir sprechen von manchen Politikern und Poltikerinnen.)
Das ist schon klar. Ich wollte die Politikerinnen und Politiker nicht generell schlecht
machen, das war nicht meine Absicht. Es
gibt Mechanismen, die im politischen Geschäft offensichtlich, einfach seltsam anmuten. Ich bin dabei wahrscheinlich noch
gelinde in meiner Wortwahl. Ich will es
auch sein, denn es geht nicht darum, große Wahlkämpfe, Polemiken oder Sonstiges herunter zu reißen.
Es sei mir erlaubt, jetzt etwas als Mensch
und nicht als Politiker zu sagen, denn das
war für mich eine wirklich seltsame Geschichte. So gut wie wir gemeinsam kollegial - auch Dank der Beamtenschaft vertreten in höchster Form vertreten - zusammen gearbeitet haben, ist dessen
würdig, worum es in den Sitzungen der
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
gegangen ist. Es ist nicht darum gegangen, ein politisches Geschäft zu machen
und den einen oder anderen zu bevorteilen, sondern um eine Verfassung zu modellieren. Die Verfassung sollte auf die
neuen Notwendigkeiten, die sich durch die
Bürgermeisterinnen- bzw. Bürgermeisterdirektwahl ergeben, abgestimmt werden.
Das ist wirklich sehr kollegial, sehr fachlich
und mit großem Vertrauen passiert. Es ist
auch richtig, dass man das außerhalb der
Öffentlichkeit macht. Es ist auch normal,
dass man solche Dinge macht. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die Verfassung
eines Landes jeden Tag mit Journalistinnen bzw. Journalisten besprochen wird.
Das ist nicht dieses Gebilde. Das ist ein
fragiles Gebilde. Wir waren uns dieser