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dass es ermöglicht wird, eine Stadt wie Innsbruck auch zu verwalten.
GR Weiskopf: Da das meine zweite
Wortmeldung ist, habe ich meine Emotionen in der Zwischenzeit ein bisschen beruhigen können. Das ist auch gut so. Ich
möchte trotzdem noch ein bisschen etwas
ausführen.
Ich gehe immer noch davon aus, dass in
der Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
ausgemacht war, gemeinsam vorzugehen.
Das ist ein Punkt und das ist Fakt. Es
wurde daher auch für die Pressekonferenz
ein Papier vorbereitet, in dem die wichtigsten und mitunter auch die sensibelsten
Punkte der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das war auch der Fall. Dieses Papier
wollten alle haben und sich auch daran
halten. Wir haben das Papier auch mutig
ausgeschmückt.
Es war ausgemacht, dass diese Dinge in
weiterer Folge einen Verarbeitungsprozess erfahren müssen, wie Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss,
Gemeinderat usw. Auch das war klar. Ich
glaube auch, dass dies Bgm.-Stellv. Gruber klar gewesen ist. Davon gehe ich aus.
Ich möchte auch noch sagen, dass vereinbart wurde, bei dieser Pressekonferenz
keine politische Diskussion zu führen. Es
sollte auch keine Profilierungssucht in jeglicher Form aufkommen, was ebenfalls
ausgemacht war. Wenn Bgm.Stellv. Gruber eine Intuition gehabt hat, die
ihm natürlich zusteht, dann hätte er uns
diese vor der Pressekonferenz mitteilen
können. Bgm.-Stellv. Gruber hätte noch
um 11.00 Uhr, als die Pressekonferenz
anberaumt war, zu den Journalisten sagen
können, dass wir uns noch zehn Minuten
für Beratungen Zeit nehmen. Es wäre
dann bei einem so wichtigen Thema nicht
zu einem Bruch des Verhaltenskodex, von
dem ich gerade gesprochen habe, gekommen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Presse bei einer so wichtigen
Pressekonferenz um etwas Geduld zu bitten. Die Presse hätte dafür Verständnis
gehabt. Wieso auch nicht?
Bgm.-Stellv. Gruber, Du hättest uns in diesen zehn Minuten mit Deiner Eingabe konfrontieren können, damit wir zumindest die
Gelegenheit gehabt hätten, darüber in einer Form zu diskutieren, zu bestimmen
GR-Sitzung 24.2.2011

und vor allem, wie wir es immer gemacht
haben, gemeinschaftlich darüber zu entscheiden. Wir hätten dann darüber empfinden können, ob wir die Spielregeln, die
wir gemeinschaftlich festgestellt haben, für
die Pressekonferenz noch verändern wollen. Das war an und für sich ein schwerer
Fehler von Bgm.-Stellv. Gruber. Das
macht aber nichts. Weißt Du auch wieso?
Fehler machen wir alle und ich mache
auch Fehler, wahrscheinlich mehr als Du.
Franz, Du bist ein erfahrener Politiker, das
gestehe ich Dir zu. Das ist keine Frage
und das ist auch weiter kein Problem.
Wir werden heute diesem Antrag sicherlich nicht nachkommen, was Du auch
weißt. Du kannst aber sagen, dass das
Deine Intuition war, die passieren kann.
Man muss vielleicht manchmal in der Politik auch so Größe zeigen. Ich weiß es
noch nicht, denn ich bin wahrscheinlich
noch ein kleinwenig zu unerfahren, um zu
sagen, ob man gewisse Sachen machen
kann oder nicht. Ich bleibe dabei, dass
diese Art des Verhaltens nicht richtig war.
Ich gehe jetzt nicht mehr auf die anderen
weiteren Punkte wie Volksbefragung usw.
ein. So eine Volksbefragung hat es bereits
einmal gegeben und der Großteil der Bevölkerung der Stadt Innsbruck hat sich dafür ausgesprochen. Wir haben das Ohr bei
den Bürgerinnen und Bürgern und wissen
daher, dass eine Direktwahl des Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin gewünscht wird. Ich möchte so weit eigentlich gar nicht gehen.
Ich möchte auf diese Punkte zurückkommen, ohne sie noch einmal aufzuzählen.
Alle, die wir hier sitzen wissen, dass es
Spielregeln gegeben hat, die nicht eingehalten worden sind. Das ist nicht in Ordnung. Ich möchte Dir, Bgm.-Stellv. Gruber,
zusammen mit den anderen die Hand reichen, weil wir das so wichtige Unterfangen
für die Stadt Innsbruck durchsetzen wollen. Wir wissen auch, dass wir das Unterfangen durchsetzen können. Wir können
das mit gutem Gewissen und ohne Zeitdruck, von dem Bgm.-Stellv. Gruber gesprochen hat, umsetzen. Wir haben so
gearbeitet, dass wir das innerhalb eines
Zeitrahmens machen können. Das hat
nichts mit einem Zeitdruck zu tun, denn wir
hatten einen Zeitrahmen. Wir haben uns
zusammen mit der Beamtenschaft so ein-