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Wir stehen als Fraktion ganz klar zur Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters und nicht zu einer zeitlichen Verzögerung. Das sage ich mit aller
Deutlichkeit.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich hoffe, dass die
Emotion jetzt schon ein wenig abgeklungen ist, denn ich möchte noch einmal einige Dinge klarstellen. Schade dass GR
Dr. Schuchter jetzt nicht im Raum ist, denn
ich hätte ihm gerne Folgendes gesagt: Im
Jahre 1999 hat es eine Volksbefragung in
der Stadt Innsbruck gegeben, die im
Rahmen der Tiroler Landtagswahl abgewickelt worden ist. Bei dieser Volksbefragung habe ich mitgeholfen. Ich habe mich
damals nicht nur öffentlich und in der Sache eingesetzt, sondern bei vielen Veranstaltungen auch argumentiert, warum ich
mich für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ausspreche.

darf mir schon noch selbst herausnehmen,
ob ich eine Idee in die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) einbringe. Es geht
dabei nicht um die Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975,
um die Reform der Geschäftsordnung des
Gemeinderates oder um die Direktwahl
der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters. Es geht darum, wie wir die neue Gesetzesmaterie in der Beschlussfassung im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, im Gemeinderat und in
einem weiteren Schritt - ich habe das wirklich positiv gemeint - zur Wertung kommen
lassen.
Es wundert mich schon, dass viele von
Euch sagen, dass das zu kompliziert ist
oder dass ich der Demokratie einen Schaden zufüge. Ich glaube, dass das kein
Fehler sein kann. Außerdem stelle ich nur
einen Antrag und habe sonst gar nichts
getan. Ich mache das, was jeder bzw. jede
von uns hier im Gemeinderat in jeder Sitzung macht, nämlich einen dringenden
Antrag einbringen.

Ich sage es jetzt noch einmal. Wenn eine
Interpretation Eurerseits so erfolgt, dass
ich etwas verzögern will und ich erkläre
Euch, dass das nicht mein Ziel ist, zeige
ich das noch einmal auf. Ich habe auch
erklärt, dass eine Volksbefragung zeitlich
möglich ist. Ich habe auch gesagt, dass
ich zur Direktwahl der Bürgermeisterin
bzw. des Bürgermeisters stehe. Ob ich eine Angst davor habe, müsst Ihr mir auch
nicht glauben. Das andere, das ich gesagt,
meine ich zutiefst. Ich stehe zu dem Papier, das wir erarbeitet haben. Ich stehe
zur Direktwahl der Bürgermeisterin bzw.
des Bürgermeisters.

Ich habe das heute Vormittag bei der
Pressekonferenz bereits angekündigt. Ich
kann schon verstehen, dass das den anderen nicht gefallen hat. Ich wollte aber
niemanden zu nahe treten. Ich nehme das
zur Kenntnis. Ich nehme mir schon heraus, dass ich einen Antrag stelle, dass die
Bevölkerung der Stadt Innsbruck das neue
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck auch beurteilen kann. Ich gebe zu,
dass das vom technischen Ablauf und von
der Organisation in den nächsten fünf Wochen recht rasch über die Bühne gebracht
werden muss. Dieses Recht werde ich
aber in Anspruch nehmen. Nicht mehr habe ich getan. Ich würde daher bitten, dass
man die Kirche im Dorf lässt.

Ich komme dann noch auf die Vorgangsweise zu sprechen. Ich wollte noch sagen,
dass im Jahr 1999 keine tirolweite Abstimmung erfolgte, sondern das war damals eine Volksbefragung in der Stadt Innsbruck während der Tiroler Landtagswahl. Das war im gleichen Jahr wie das
Unglück von Galtür.

Ich verstehe die Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission (StRKK), die sagen, dass ich die Pressekonferenz sozusagen instrumentalisiert habe. Das könnt
Ihr mir vorwerfen, denn dazu stehe ich.
Nicht dass ich die Pressekonferenz instrumentalisiert habe …

Ich habe bei meiner ersten Wortmeldung
schon erzählt, dass ich in den letzten Tagen viel darüber nachgedacht habe. Ich
wollte niemanden aus der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) desavouiren. Ich
GR-Sitzung 24.2.2011

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hast Du die
Leute instrumentalisiert?)
Nein, dazu komme ich auch noch Frau
Bürgermeisterin.