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Da heute die Sitzung des Gemeinderates
stattfindet, war es mir wichtig, öffentlich zu
sagen, dass ich das gerne machen würde.
Dem Vorwurf von StRin Dr.in PokornyReitter, dass ich die Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiere, kann ich nicht folgen. Wenn ich einen Antrag stelle, dass
Bürgerinnen und Bürger etwas entscheiden dürfen, ist es mir bei jedem Versuch
der Interpretation ein Rätsel, wo ich hier
die Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiere.
Mir kommt vor, dass Ihr jetzt einen
schwarzen Peter gefunden habt. Die Idee
hat Euch wahrscheinlich nicht gefallen. Ich
stelle diesen Antrag aus tiefer Überzeugung. Ich bin nicht dafür, dass es zu einer
zeitlichen Verzögerung kommt. Wenn der
Magistratsdirektor oder jemand von Euch
mir beweisen kann, dass die Volksbefragung zu einer zeitlichen Verschiebung beitragen könnte und gefährden würde, dass
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck bis zur nächsten Gemeinderatswahl umgesetzt werden kann, dann ziehe
ich den Antrag zurück. Aber, das kann mir
keiner beweisen. In Wahrheit ist so eine
Volksbefragung durchführbar und würde
uns nicht im Zeitplan hindern.
Wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern
die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen, sich zu informieren und auch darüber
entscheiden zu können. Ich weiß nicht, wo
hier der Fehler liegt. Wir können noch
einmal über mein Vorgehen während der
Pressekonferenz sprechen. Das werde ich
dann mit jedem Einzelnen bzw. jeder Einzelnen persönlich tun. Aber die Idee einen
Antrag zu stellen bzw. mir zu sagen, wann
ich diesen einbringe, ist meine Sache. Das
lasse ich mir von keiner Kommission vorschreiben.
Wenn mir einfällt in der nächsten Sitzung
des Gemeinderates einen Antrag zu stellen, dann werde ich das auch tun. Ich verteidige damit im Prinzip die Rechte der
Mitglieder des Gemeinderates. Würde sich
jemand von Euch vorschreiben lassen,
dass er oder sie irgendwann alles fertig
gedacht hat und nur zu dem Zeitpunkt einen Antrag einbringen kann, wenn alle Ja
dazu sagen.
Ich gebe GR Weiskopf Recht, dass wir
vereinbart haben, dass wir keine politische
GR-Sitzung 24.2.2011

Debatte führen. Ich habe diese auch nicht
geführt. Ich habe nur gesagt, dass das in
Ordnung ist. Wir stehen zur Direktwahl der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters.
Wir stehen zu dem Paket. Ich freue mich,
dass wir diese gute Zusammenarbeit gehabt haben. Ich habe gesagt, dass ich
diese Idee heute Abend im Gemeinderat
entsprechend vortragen möchte. Ich habe
nicht mehr, aber auch nicht weniger gesagt.
Dass jetzt alle wie die Hyänen auf mich
losgehen, kann ich nicht verstehen. Sprechen wir einmal über das Thema selbst.
Wenn die anderen Mitglieder des Gemeinderates meinen, dass die Volksbefragung organisatorisch nicht möglich ist, oder nicht umgesetzt werden kann, weil die
Leute das Thema nicht verstehen, dann
soll man einfach sagen, dass so eine
Volksbefragung prinzipiell nicht gewünscht
ist. Ich habe kein Problem damit.
Es ist nur meine feste Überzeugung, dass
das ein Thema wäre, zu dem man die
Bürgerinnen und Bürger befragen sollte.
Das Recht nehme ich mir als Mandatar
heraus, dass ich einen entsprechenden
Antrag stelle. Es war nicht Teil der Vereinbarung der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK). Das halte ich hier fest.
Ich komme jetzt zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein neues Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck ausgehandelt. Das ist gut. Wir werden das unterstützen. Meine Idee ist, dass
wir die Bürgerinnen und Bürger in diesen
Prozess mittels einer Volksbefragung einbinden, die zeitlich nichts verhindert. Ich
weise die Aussage noch einmal zurück,
dass die Volksbefragung etwas zeitlich
verhindern würde. Mittels Volksbefragung
sollte man die Menschen mit dem neu definierten Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck im positiven Sinne konfrontieren, damit sie sich entscheiden können.
Bitte tut nicht so aufgeregt, denn wenn
Euch der Antrag nicht gefällt, dann könnt
Ihr ihn auch ablehnen. Ihr könnt mir sagen, dass das nicht der Weg ist, den Ihr
für richtig empfindet. Ihr sollt aber mir mein
Recht nicht wegnehmen, dass ich es für
richtig und für notwendig empfinde, so
vorzugehen. Ich glaube, dass es für uns
alle einen Sinn hätte.