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geht es wirklich nur um eine transparente
Kommunikation.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
42.23 MagIbk/54511/GfGR-AT/75/2023
Subventionsansuchen gemäß
Subventionsordnung, Sicherstellung einer korrekten Unterfertigung (GR Kunst)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Kunst
zeigt es in fast jeder Sitzung des Gemeinderates auf. Auf der Homepage wurden die
Formulare für Ansuchen dahingehend geändert, dass das Hochladen einer Ausweiskopie als Ersatz für die Unterschrift ausreicht.
Wir haben darüber schon einmal im Stadtsenat gesprochen und es gibt dazu eine Anfragebeantwortung. Anscheinend will man
das mit den Ausweisen aufrechterhalten,
obwohl es eine negative Stellungnahme der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gibt.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Anfragebeantwortung gelesen haben.
Es sollen nun diese Ausweiskopien nicht
mehr an die Ämter weitergegeben werden.
Ich habe mich dazu erkundigt: Grundsätzlich ist es so, dass bei Einbringung eines
Ansuchens die Legitimation mit einem Ausweisdokument erfolgt. Jedes Mitglied des
Gemeinderates hat das Recht, alle Unterlagen einzusehen und somit wird der Datenschutz nicht erfüllt. Mit einer Unterschrift ist
das kein Problem.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
weil ich morgen, aufgrund unseres Antrages
mit Mag. Schiener ein Gespräch haben
werde, da es anscheinend eine Lösung gibt.
MDin Mag.a Herlitschka MSc hat mir aber
heute gesagt, dass sie das auch nochmals
prüfen will, weil eben die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, festgestellt hat, dass
es über eine Kopie des Ausweises nicht
funktioniert.

GR-Sitzung 25.04.2023

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
42.24 MagIbk/54511/GfGR-AT/76/2023
Verein Alpenzoo Innsbruck-Tirol,
Prüfung alternativer Rechtsformen (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Man sollte nach
Diskussionen auf Grundlage einer seriösen,
fundierten Prüfung zusammen mit dem
Land Tirol mögliche alternative Rechtsformen für den Verein Alpenzoo Innsbruck-Tirol prüfen. Gemeinsam mit GR Kaufmann
bin ich hier Antragstellerin und beantrage,
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Mag. Krackl: Ich begrüße diesen Antrag und glaube, dass es sehr vernünftig ist,
sich das anzuschauen, vor allem wegen der
Follow-up-Berichte der Kontrollabteilung.
Der Alpenzoo ist ja als Verein organisiert,
ähnlich wie der Verschönerungsverein. Wir
hoffen, dass Herr Bürgermeister dort einen
guten Aufenthalt für die Grußworte genießt,
die schon sehr lange dauern.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich darf für die
GRÜNEN die Ablehnung des Antrages anmelden, sowohl inhaltlich als auch für eine
Zuweisung an den Stadtsenat.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, soweit ich mich
erinnere, sitzt Du im Präsidium dieses Vereins. Warum kümmert sich der Verein nicht
einfach selbst darum, wie auch um die Erfüllung der Punkte des Berichts der Kontrollabteilung? Es ist ein klassischer "Fensterantrag" der Liste "Für Innsbruck" (FI). Bei
anderen regen Sie sich immer darüber auf.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
6 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.