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Zu Punkt 44.5
MagIbk/54511/GfGR-AF/28/2023
Gewerbegebiet St. Bartlmä, Entwicklung Kulturquartier (GRin
Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Nachdem Herr Bürgermeister nun wieder zurück ist, ersuche ich
um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
SPÖ, LI, TSB und FRITZ, 24 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
angenommen.
GRin Mag.a Seidl: Ich habe diese Anfrage
direkt an Herrn Bürgermeister gestellt, weil
er der Bevölkerung im Jahr 2020 sehr intensiv klargemacht hat, dass ihm die Entwicklung des Kulturquartiers St. Bartlmä am
Herzen liegt.
Jetzt habe ich eine Anfragebeantwortung
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bekommen, an die
Sie, Herr Bürgermeister, die Anfrage weitergeleitet haben. Das ist grundsätzlich nicht
schlecht. Aber Fakt ist, dass die Fragen
nicht gut beantwortet wurden, weil die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, natürlich viele Dinge nicht weiß.
Der Tenor zum Thema St. Bartlmä war
schon der, dass Sie das Kulturquartier unbedingt umsetzen wollten. Mir fällt nun im
Rahmen dieser Beantwortung auf, dass relativ schnell einfach nichts mehr passiert ist.
Ich verstehe es nicht, denn ich glaube
schon, dass man durch intensive Bearbeitung ein Konzept hätte vorlegen können,
das auch wirtschaftlich für die Stadt Innsbruck eine gewisse Attraktivität gehabt
hätte. Meine Frage ist nun, wie es weitergehen soll, denn aus meiner Perspektive hat
sich das Projekt in eine andere Richtung
entwickelt?
Ich möchte einfach verhindern, dass wir in
großer Trauer irgendwann dieselbe Situation wie beim Hafen haben. Daher meine
Frage: Warum ist nach dem Jahr 2020
nichts mehr Konkretes passiert und wieso
haben Sie meine Anfrage nicht selbst beantwortet?

GR-Sitzung 25.04.2023

Bgm. Willi: GRin Mag.a Seidl, Sie müssen
sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Heute waren von Ihnen Äußerungen
über den hohen Wert des Eigentums zu hören: Wenn Mieten nach oben gehen, dann
haben EigentümerInnen das Recht, die
volle Richtwertmiete zu verlangen etc.
Ich habe mich damals sehr dafür eingesetzt,
dieses Areal anzukaufen. Dafür gab es ein
kurzes Zeitfenster. Leider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit in diesem Gemeinderat
von einem Kauf zu überzeugen.
Ich bleibe in Kontakt mit dem Eigentümer,
weil ich genau wissen will, an wen er vermietet. Es handelt sich um Flächen, die ihm
gehören und es ist sein Recht, dies zu entscheiden. Das Schöne ist, er hat im Sinne
des Konzeptes, das am Beginn dieses Prozesses stand - ich nenne es das übergeordnete Konzept Steinmayr mit den verschiedenen Nutzungen -, Flächen und Hallen
vermietet.
Dort siedeln sich genau jene Betriebe an,
die der Kreativwirtschaft zuzuordnen sind.
Er entscheidet als Eigentümer allein über
die Frage, was mit seinem Eigentum passiert, wem er was vermietet. Das Gute ist,
dass der Eigentümer die Verträge nur über
fünf Jahre abschließt, um immer wieder die
Möglichkeit zu haben, gegenzusteuern,
wenn Entwicklungen nicht so sind, wie er
sie sich vorstellt.
Er hat gesagt, dass die Mieteinnahmen höher sind, als er sie damals kalkuliert hat.
Daher sieht er keinen Grund, von diesem
Konzept abzuweichen. Er wird weiter bei
der Vermietung bleiben. Das ist so und das
muss man akzeptieren.
GR Mag. Krackl: Es ist immer wieder erstaunlich, wenn man auf St. Bartlmä zu
sprechen kommt, dass es heißt, es gab
keine politische Mehrheit im Gemeinderat.
Ich muss für mich feststellen, ich habe bis
heute noch keinen Akt gesehen, mit dem
ein Preis, eine Vereinbarung vorgelegt worden wäre, mit den man die Chance bekommen hätte, darüber abzustimmen. Man
hätte es vielleicht abgelehnt. Dann könnte
Herr Bürgermeister seine Geschichte erzählen!
Da muss ich schon die Frage stellen, warum wird immer behauptet, dass es bei gewissen Punkten keine Mehrheit gegeben