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GR Lukovic, BA MA MA: Bgm. Willi, Du
hast sehr viel von dem gesagt, was ich auch
ansprechen wollte. Es ist immer dasselbe
Spiel, die gleiche Vorgehensweise, um sich
dann aufregen zu können!
Ich möchte noch festhalten, dort wird trotz
allem das Gebiet entwickelt. Die Leute lassen sich nicht von den VerhinderInnen in
diesem Gemeinderat abschrecken, sich dort
einzumieten und tolle Konzepte zu entwickeln. Das Gebiet wird trotzdem in Zukunft
gut werden.
Vorher haben wir darüber gesprochen, dass
die Stadt ermöglichen soll, aber fast bei allem gibt es in diesem Haus BlockiererInnen.
Zum Glück lassen sich die Leute, die etwas
umsetzen wollen, davon nicht abhalten.
GR Mag. Krackl: Ich denke, man muss das
klar benennen: Ein Stadtforum ist sicher
kein Entscheidungsgremium der Stadt Innsbruck. Wir haben einen Stadtsenat und einen Gemeinderat. Herr Bürgermeister hat
die Aufgabe Verhandlungsergebnisse in
Form eines Aktes den Gremien vorzulegen.
Nur weil man nicht in der Lage ist, im Stadtsenat ordentlich zu diskutieren, Mehrheiten
zu finden und auch entsprechend in Verhandlungen einzutreten, ist das kein Problem des Gemeinderates, sondern des Kopfes des Gemeinderates. Da kann man noch
so darum herumreden, dass man alle gefragt hat! Ja, Sie wollten Bürgermeister werden. Diese Funktion ist mit viel Arbeit verbunden. Sie bekommen dafür ein ordentliches Gehalt. Wenn Sie es nicht können,
dann sind Sie leider am falschen Platz!
StRin Mag.a Mayr: Herr Bürgermeister, Du
hast zu GRin Mag.a Seidl gesagt, dass die
NEOS offenbar ein Problem mit Eigentum
haben. Wir sind beim Punkt Eigentum auch
dafür bekannt, kritisch zu sein. Es ist aber
so, dass genau das der springende Punkt
war: Man hat gesagt, es wäre gut, wenn
man nicht nur ein Baurecht erwirbt, sondern
es wirklich als Vermögen in der Stadt Innsbruck abbilden kann.
GRin Heisz hat es schon erwähnt. Es ist darum gegangen, dass sehr hohe Erschließungskosten angefallen wären und es bauund feuerpolizeiliche Instandsetzungsmaßnahmen gebraucht hätte. Ich erinnere nochmal: Es war ungefähr zu der Zeit, als wir ge-

GR-Sitzung 25.04.2023

sagt haben, dass wir einnahmen- und ausgabenmäßig einplanen müssen, dass sinnigerweise Vereine unterkommen, die dann
auch wieder mit Subventionen unterstützt
werden müssen. Das muss man alles mitabbilden.
Ungefähr zur selben Zeit hast Du eine Torte
von einer Pressekonferenz mitgebracht. Du
hast davon ein Viertel abgeschnitten und
gesagt, dass das der Teil ist, der bei den
Subventionen gekürzt werden muss. Das
hat für einige Verstörung gesorgt. Parallel
dazu entstand das Doppelbudget.
Ich weiß, dass GRin Mag.a Seidl mit der
Standortagentur, mit der Wirtschaftskammer
etc. sehr viele Gespräche geführt hat. Im
Zuge des Doppelbudgets habe ich Dich,
Herr Bürgermeister, dann gefragt, ob das
Projekt St. Bartlmä enthalten ist. Wie gehen
wir da weiter vor? Du hast mir gesagt, dass
GRin Mag.a Seidl gerade wichtige Gespräche führt und vielleicht noch etwas daraus
wird.
Was ist dann passiert? GRin Mag.a Seidl hat
in den Nationalrat gewechselt. Vielleicht ist
es daran gescheitert. Aber sicher nicht daran, dass es keine Mehrheit hier im Gemeinderat gegeben hätte - für eine Vorlage,
die nie vorgelegt wurde. Da finde ich es
schon wichtig, bei den Fakten zu bleiben.
So einfach ist es nicht, dass Du immer alles
gewollt hättest und die anderen waren nicht
dabei gewesen!
Wir hatten nie Konkretes vorliegen, damit
man sich ein Bild hätte machen können,
was die Investition, was die laufenden Kosten etc. sind. Das ist das Minimum, um ein
Projekt dieser Tragweite, das viele von uns
gerne umgesetzt hätten, beschließen zu
können.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Die Geschichte
mit dem Vorplatz Haus der Musik und dem
Verkauf der Wohnungen möchte ich jetzt
nicht zur Korrektur anbringen, aber ich habe
eine andere Frage:
Herr Bürgermeister, ich nehme Bezug auf
das, was GRin Mag.a Seidl gesagt hat. Bekommen Sie die Beantwortung der Anfragen bevor sie der Gemeinderat erhält und
lesen Sie diese? Denn es steht im Raum,
dass es nicht stimmt, dass Sie Gespräche
führen. Oder stimmt nicht, was in der Beantwortung steht? Man kann daraus den