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Darüber hinaus stelle ich auch fest, dass die öffentlichen Äußerungen in den Medien mit jenen im Kontrollausschuss deckungsgleich
waren. Das muss nicht immer so sein. Manche Leute sagen im Kontrollausschuss etwas anderes, als gegenüber einem Journalisten. Die Zitate, die ich
gehört habe, waren übereinstimmend und dafür spreche ich allen meinen
Kolleginnen und Kollegen Respekt aus.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

22.

KA 1/2004
Bericht über die Follow up-Einschau 2003
--------------------------------------------------GR Mag. Fritz: Es ist so, dass die Kontrollabteilung ihre gemachten Empfehlungen in diversen bisherigen Berichten und auch schon in
der Follow up-Einschau im Jahr 2002 über die Umsetzung von Empfehlungen von früheren Jahren, weitergeführt hat. Es hat dazu mittlerweile auch
schon einmal einen klarstellenden Beschluss des Gemeinderates gegeben,
nachdem Empfehlungen der Kontrollabteilung dann, wenn ein Bericht vom
Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, gewissermaßen wie Beschlüsse des Gemeinderates von den Ämtern zu beachten
sind.
Ich glaube, dass die Interpretation, die die Kontrollabteilung
selber von diesem Beschluss gegeben hat, nicht heißen kann, dass alles,
was die Kontrollabteilung jemals empfohlen hat, eins zu eins und genauso
umzusetzen ist, sondern dass die Empfehlungen bei der Arbeit zu bedenken
und zu berücksichtigen sind. Die Kontrollabteilung selber stellt fest, dass in
einzelnen Fällen ihren Empfehlungen begründeterweise nicht entsprochen
worden ist. Eine Sache wäre, dass ein Amt schlicht und einfach ignoriert,
was die Kontrollabteilung empfohlen und der Gemeinderat zustimmend zur
Kenntnis genommen hat. Etwas anderes ist, wenn ein Amt Stellung nimmt
und sagt, dass es aus diesen oder jenen Gründen etwas anders machen

GR-Sitzung 25.3.2004