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können? Es ist einfach so, wenn ein Mensch mit Behinderung begleitet
wird, dann ist er ohne, dass er das unterschreiben müsste, natürlich haftbar
für alles, was passiert. Er hat die Sorgfaltspflicht zu gewähren.
(Bgm. Zach: Es waren Vorfälle.)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat mir diese Vorfälle beschrieben. Wenn
es passieren würde, dass jemand, der die Begleitung übernimmt und diese
Person dann einfach allein in diesem Schwimmbad zurück lässt, dann trägt
er natürlich die Verantwortung dafür.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist immer eine Streitfrage.)
Wie soll das möglich sein, dass jemand an der Kassa beurteilen kann, ob
eine Person eine Begleitung benötigt oder ob diese alleine ins Schwimmbad darf. Ich halte das für ein weites Thema, das man sich genau ansehen
muss. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass man Begleitpersonen in die
Haftung nimmt. Aber, ich habe etwas dagegen, dass man Menschen mit
Behinderung - das ist auch vorgesehen - etwas unterschreiben lässt, wo sowieso für alle Menschen die Bäderordnung gilt, die das Schwimmbad betreten. Es müssten dies dann alle unterschreiben, wenn sie ein Schwimmbad betreten, denn etwas anderes halte ich für diskriminierend.
Bgm. Zach: Ich lasse schnell, weil es ein wichtiges Thema ist
und weil wir ein bisschen Zeit haben, noch ein paar Wortmeldungen zu. Ich
glaube, so einfach kann man es sich jetzt nicht machen, wobei ich Ihnen,
GR Mag. Schindl-Helldrich, in einer Sache Recht gebe. Die Formulierung
kann man schon wesentlich anders gestalten, so dass sich diese Debatte von
vornherein gar nicht stellt.
GR Dipl.-Ing. Kranebitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ob
jemand behindert ist oder nicht, kann man ganz leicht feststellen. Es gibt
einen Behindertenausweis. Alle Behinderten, können diesen Ausweis haben, es wird vielleicht auch Sinn machen, dass sie sich so einen Ausweis
besorgen, weil damit manchmal Vergünstigungen verbunden sind. Ich
glaube, dass der Gedanke, die Frau oder den Mann hinter der Kassa von
dieser Verantwortung zu befreien, ganz löblich und richtig ist, aber die Lösung des Problems ist, glaube ich, ganz einfach. Danke.
GR Mag. Fritz: Zunächst einmal, Frau Bürgermeisterin, es
werden nicht Wortmeldungen zugelassen, sondern aufgenommen und er-

GR-Sitzung 25.3.2004