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22.

III 6143/2005
Allgemeiner Bebauungsplanentwurf Nr. MÜ - B7, Mühlau, Bereich zwischen Anton-RauchStraße, Hauptplatz, Mühlenweg,
Arzler Straße, Otto-Winter-Straße
und Haller Straße (teilweise als
Änderung des Bebauungsplanes
Nr. MÜ - B2, Zeichn. Nr. 3627),
gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2001

Während der gesetzlichen Auflagefrist ist
eine Stellungnahme zum Allgemeinen und
Ergänzenden Bebauungsplan eingegangen. Die Stellungnahme liegt dem Akt im
Original bei.
Inhaltlich werden ausschließlich Einwände
gegen Festlegungen im Ergänzenden Bebauungsplan Nr. MÜ - B7/1 vorgebracht.
Diese sind im Planungsverfahren zum Ergänzenden Bebauungsplan zu behandeln
und deshalb kann der Beschluss des vorliegenden Planes erfolgen.
Der Bau- und Projekt-Ausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bau- und Projekt-Ausschusses
vom 17.1.2006:
Der Allgemeine Bebauungsplanentwurf Nr.
MÜ - B7, Mühlau, Bereich zwischen Anton-Rauch-Straße, Hauptplatz, Mühlenweg, Arzler Straße, Otto-Winter-Straße
und Haller Straße (teilweise als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. MÜ - B2,
Zeichn. Nr. 3627), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2001 wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
Die Bebauungspläne Nr. 435/Blatt 7 und
8; Nr. 24/k, Zeichn. Nr. 1821 sowie der Bebauungsplan Nr. MÜ - B2, Zeichn.
Nr. 3627 werden in jenen Geltungsbereichen, die außerhalb des Planungsbereiches des Allgemeinen Bebauungsplanes
Nr. MÜ - B7, Zeichn. Nr. 3862 liegen, ersatzlos aufgehoben.
Abschließend möchte ich mich noch für
die gute Zusammenarbeit im Bau- und
Projekt-Ausschuss, mit den Beamten soGR-Sitzung 26.1.2006

wie mit dem zuständigen Planungsstadtrat
bedanken.
Bgm. Zach: Danke vielmals, welch
freundliche Geste von GR Ing. Krulis.

23.

Einbringung einer dringenden
Anfrage

Bgm. Zach teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist eine dringende Anfrage eingelangt ist, deren Beantwortung
unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.
23.1

Luftschadstoffbelastung in Innsbruck, Konkretisierung der Maßnahmen auf Grund des Maßnahmenkataloges zur Verbesserung
der Luftqualität (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen:
Am 2.6.2004 hat der Innsbrucker Stadtsenat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die
basierend auf den Ergebnissen der Statuserhebung betreffend Überschreitung
der PM10 - Grenzwerte laut IG-Luft einen
Maßnahmenkatalog erarbeiten sollte. In
der Sitzung des Stadtsenates am
16.3.2005 wurden die Ergebnisse dem
Verkehrs- und Umweltschutzausschuss
zugewiesen, damit dieser an einer Konkretisierung der Maßnahmen arbeitet.
Da der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss seither mit diesen Maßnahmen
nicht befasst wurde, stellen wir folgende
dringende Anfrage:
1. Welches waren die Gründe, dass der
Verkehrs- und Umweltschutzausschuss in den letzten zehn Monaten
trotz Zuweisung durch den Stadtsenat
nicht mit diesem Maßnahmenpaket
befasst wurde?
2. Wurde unabhängig vom Verkehrs- und
Umweltschutzausschuss an einer
Konkretisierung und Terminisierung
der Maßnahmen gearbeitet und wenn
ja, mit welchen Ergebnissen? Geben
Sie bitte insbesondere auch Auskunft
zu den folgenden Fragen: