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GR Grünbacher: Der richtige gesetzliche
Ansatz ist natürlich, diese Sozial- bzw.
Notstandshilfeempfänger mit einer fixen
Beitragsgrundlage in die Pflichtversicherung mit aufzunehmen und damit auch die
Kosten zu senken. Das ist eine sozialpolitische Forderung, die der Bundesgesetzgeber realisieren muss.
Genau aus diesem Grund hatten wir bei
den Sozial- bzw. Notstandshilfeempfängern ein Problem mit der e-card. Diese
Personen waren natürlich nicht versichert
und haben deshalb auch keine e-card zugeschickt bekommen.
Der Bundesgesetzgeber - hier schaue ich
in die Richtung von GR Kritzinger - kann
natürlich mit einer Novelle sofort ändern,
dass die Sozial- bzw. Notstandshilfebezieher mit einer fixen Beitragsgrundlage
pflichtversichert sind. Die jetzige Situation
ist jedoch eine freiwillige Versicherung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

26.16 I-OEF 106/2005
Volksschule Innere Stadt, ostseitige Haltezone am gekennzeichneten Privatgrundstück (GR
Mag. Kogler)
StR Mag. Oppitz-Plörer: Wir kommen
zum nächsten Antrag von GR Mag. Kogler, der sich ebenfalls auf einen Einzelfall
bezieht. Es war interessant das zu hören,
ohne, dass jemals vorher mit der Direktion
der Volksschule Innere Stadt, bei der
Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung und Gesellschaft bzw. mit mir, über den Sachverhalt gesprochen wurde.
Ich hätte GR Mag. Kogler nämlich sagen
können, dass diese Angelegenheit bereits
zwei Monate vor Einbringung seines Antrages geregelt wurde. Natürlich ist diese
Parkfläche auch den Eltern vorbehalten.
Dort sind vier Parkplätze für die Lehrerinnen bzw. Lehrer und vier Parkplätze für Eltern, Transportdienste, Lieferdienste usw.
vorhanden. Es wäre nicht sinnvoll, wenn
GR-Sitzung 26.1.2006

zum Beispiel bei Schulausflügen usw. der
Bus in zweiter Spur stehen bleiben müsste.
Dazu kommt, dass die Angerzellgasse mit
diesem Schulneubau - das ist beginnend
beim Gymnasium, der Theologischen Fakultät bis zur wunderbaren Volksschule
Innere Stadt ein richtiges Bildungszentrum
geworden - an sich verkehrsberuhigt wäre.
Speziell bei einer Volksschule in der Innenstadt, die fußläufig und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen ist, werden nicht alle Eltern die
Kinder mit dem Auto zur Schule bringen.
Da wir in der Volksschule Innere Stadt Bilingualklassen haben, wo in deutscher und
italienischer Sprache unterrichtet wird,
wird diese Schule wahrscheinlich auch
von Kindern, die in anderen Stadtteilen
wohnen, besucht. Hier können die Eltern,
die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule
bringen, selbstverständlich das Auto abstellen. Dies wurde den Eltern von der Direktorin auch mitgeteilt.
Ich weiß nicht, was GR Mag. Kogler meint,
denn in einem privaten Bereich mit einem
Spray Eltern, Lehrer usw. hinzuschreiben
ist nicht etwas, was in einer solchen Schule, wo eine hervorragende und vorbildliche
Schulpartnerschaft besteht, richtig wäre.
Hier handelt es sich um ein Privatgrundstück und wenn GR Mag. Kogler sich über
diese Tafel mokiert und eine andere Tafel
moniert, verweise ich wirklich noch einmal
auf eine Schulpartnerschaft. Eigentlich
würde es dem Ausdruck "Rudi Federspiel Freie Liste" vehement widersprechen,
wenn man alles bis auf das letzte kleinste
"Eckerl" reglementiert.
(GR Federspiel: … unverständlicher
Zwischenruf …)
Das ist öfters so, aber wenn GR Federspiel öfters im Gemeinderat wäre, würde
er auch mehr mitbekommen, was hier
noch passiert. Ich bitte die Freie Liste das
intern zu klären, bevor sie den Gemeinderat, die Ämter, Direktionen, Eltern und
Presse belästigt. Diese Regelung gibt es
bereits seit September 2005.
Wenn es in einem Einzelfall passiert, dass
der gesamte Parkplatz verparkt ist, dann
soll man bitte unbedingt, sowohl an die Direktorin als auch an die Mag.-Abt. V, Er-