Gesamter Text dieser Seite:
- 570 -

Wie die Restfinanzierung aussehen wird
ist eine Frage, die nicht in unseren
Verantwortungsbereich fällt. Das muss
dann der Verein "Tiroler Frauenhaus"
schon selbst abklären, insbesondere mit
dem Land Tirol.
Die gute Nachricht in dem Zusammenhang ist - ich habe mit LandeshauptmannStellvertreter Hannes Gschwentner am
Montag darüber gesprochen -, dass die
drei Frauenhäuser in das Sozialpaktum,
das wegen der Verhandlungen über den
BAGS-Kollektivvertrag neu abgeschlossen
werden soll, mit einbezogen werden sollen
und die Tiroler Gemeinden mit eingebunden werden.
Es gibt hier schon eine gewisse Zustimmung seitens des Dipl.-Vw. Hubert Rauch,
Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes. StR Mag. Schwarzl und ich waren
diesbezüglich vor zwei Jahren bei ihm, wo
er jedoch noch zurückhaltend und
zugeknöpft war. Man darf aber nicht
aufgeben, denn irgendwann einmal
erreicht man doch vielleicht sein Ziel; beim
Lärmschutz sogar ein bisschen mehr, als
es ursprünglich angedacht war.
Ich hoffe, dass dieses Problem im
nächsten Jahr einer nachhaltigen Lösung
zugeführt wird. Wenn die Gemeinden
Tirols auch einen entsprechenden Beitrag
leisten, kann die Stadt Innsbruck mit ihrem
Beitrag auf jenes Ausmaß zurückgehen,
das dem Anteil der Innsbruckerinnen in
dieser Einrichtung entspricht und davon
35 %, wie es das Grundsicherungsgesetz
vorsieht.
Ich bitte um Verständnis, dass es nicht
€ 47.000,--, sondern nur mehr € 17.000,-sind. Das sage ich insbesondere in
Richtung jener Damen und Herren, die
sich besonders mit dem Verein "Tiroler
Frauenhaus" verbunden fühlen - das tue
ich auch - und meinen, sie müssen sich
weit über den Anteil hinaus, den es auf
Innsbruck treffen würde, einsetzen.
(Beifall)
StR Mag. Schwarzl: Nachdem ich in der
letzten Woche und gestern im Stadtsenat
diejenige war, die verzweifelt darum
gekämpft hat, diesen angeblichen
Schreibfehler auszubessern, möchte ich
aus meiner Sicht kurz darstellen, worum
es hier geht. Ich möchte mich jetzt nicht
GR-Sitzung 12.7.2007

auf ein Hickhack einlassen, wie viel die
Stadt Innsbruck eigentlich zahlen sollte
und wie viel nicht.
Der Verein "Tiroler Frauenhaus" hat bei
der Stadt Innsbruck in den letzten Jahren
immer um einen Betrag in der Höhe von
zirka € 100.000,-- angesucht und hat rund
€ 64.000,-- erhalten. Im letzten Jahr wurde
eine Jahressubvention in der Höhe von
€ 64.000,-- und per Nachtrag noch einmal
€ 30.000,-- ausbezahlt. Damit hat der
Verein "Tiroler Frauenhaus" im Jahr 2006
insgesamt € 94.000,-- erhalten.
Der Streit, ob die Gemeinden mitfinanzieren bzw. wer wie viel bezahlt, ist für den
Verein "Tiroler Frauenhaus" bzw. für die
betroffenen Frauen irrelevant. Dann ist
das Subventionsansuchen für das
Jahr 2007 in der vollen Höhe eingelangt.
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und anschließend der Gemeinderat
hat im Feber 2007 € 47.000,-- beschlossen.
Dann wurde ein von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger unterzeichnetes Schreiben an
den Verein "Tiroler Frauenhaus" gesandt,
in dem zur ersten Hälfte der Jahressubvention 2007 in der Höhe von € 47.000,-gratuliert wurde. Dem Verein "Tiroler
Frauenhaus" ist ein Stein vom Herzen
gefallen, weil er gemeint hat, dass von der
Stadt Innsbruck von vornherein ohne
Nachtrag eine Subvention in der Höhe von
€ 94.000,-- gewährt wird. Wenn
€ 47.000,-- die erste Hälfte der Subvention
ist - zwei Hälften ergeben ein Ganzes -,
dann muss das Ganze € 94.000,-betragen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für
Soziales und Gesundheit. wurde über
Vorschlag der Vorsitzenden der Antrag
gestellt, die Subvention in der Höhe von
€ 17.000,-- noch vor dem Sommer
auszubezahlen. Ich habe in der vorletzten
Sitzung des Stadtsenates nachgefragt, wo
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gemeint
hat, dass es sich um einen Schreibfehler
handeln müsse. Aufgrund von Telefonaten
durch den Magistratsdirektor usw. wurde
aufgeklärt, dass es sich um keinen
Schreibfehler handelt, sondern die Stadt
Innsbruck wieder auf die € 64.000,-zurückfahren möchte.