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Ich bin bei dem Tagesordnungspunkt
"Mitteilungen der Vorsitzenden" und ich
werde diesen Punkt fortsetzen. Ich werde
Ihnen aber, wenn Ihnen das zu lange ist,
nicht jeden einzelnen Punkt vorlesen. Wir
haben fast in jeder Sitzung des Gemeinderates über dieses Projekt mit unterschiedlicher Zustimmung gesprochen. Das ist
recht. Ich werde diese Mitteilungen, so wie
ich eine Information sehe, weiter fortführen. Sie wissen alle, falls Sie mit meiner
Vorsitzführung nicht einverstanden sind,
dass es eine Aufsichtsbehörde im Land Tirol gibt, wo sie sich darüber beschweren
können.
Sie dürfen aber versichert sein, dass ich
mir nicht wochenlang vorwerfen lasse,
nicht zu informieren und in dem Moment,
wo ich unter meinen Mitteilungen informiere, Sie mir, StR Dr. Pokorny-Reitter, die
Geschäftsordnung des Gemeinderates
vorhalten.
GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Was hier jetzt passiert, ist politische Willkür und die Ausnützung der Geschäftsordnung zum Verkauf einer politischen
Meinung, ohne dass der restliche Gemeinderat die Möglichkeit darauf hat, zu
reagieren. Das ist nicht in Ordnung und
das wollte ich nur deponieren.
Bgm. Zach: Das stimmt nicht GR Grünbacher. Ich weise das auf das Schärfste
zurück. Außerdem stimmt etwas nicht,
aber vielleicht werden Sie milder gestimmt, wenn ich Ihnen sage, dass Sie
selbstverständlich Gelegenheit haben
werden, darüber zu diskutieren. Wir machen in einem Gemeinderat nichts anderes. Ich bleibe noch einmal dabei, wenn
Sie das Gefühl haben, dass ich hier nicht
richtig agiere, dann beschweren Sie sich.
Ich bin überzeugt, dass alle Zuhörer, aber
auch der Gemeinderat interessiert ist, wie
sich das Projekt weiterentwickelt hat, weil
hier die erste Sitzung des Gemeinderates
nach der Sommerpause stattfindet. Wir
hatten deshalb auch eine besonders lange
Einleitung.
GR Hüttenberger: Zur Geschäftsordnung!
Wenn wir Informationen über bestimmte
Projekte gehabt haben, wurden diese in
der Tagesordnung angeführt, dass die Experten zur Fragestellung anwesend sind
und man konnte sich dann auf dieses TheGR-Sitzung 20.10.2005

ma vorbereiten. Man hat dann gewusst,
dass es eine Information über den letzten
Stand eines Themas gibt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Vorsitzenden" sind diese Sachen noch nie
gebracht worden und ich finde das nicht
der Geschäftsordnung entsprechend.
Bgm. Zach: GR Hüttenberger, ich nehme
Ihre Anregung zur Kenntnis. Das ist gar
kein Grund zur Aufregung. Ich weise das
zurück. Sie werden Gelegenheit bekommen, darüber zu sprechen. Ich denke,
dass es gerade die anwesenden Herrschaften nicht verstehen würden, wenn
eine Information gegeben wird, man dann
genau diese nicht haben will.
Ich werde Ihnen jetzt weiter berichten,
dass damals mit der Ausarbeitung des
Dienstleistungskonzessionsvertrages
(DKV) Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski in
seiner Verantwortung als Wirtschaftsstadtrat und als Beteiligungsreferent tätig war.
Ich bitte ihn nun, aus seiner Sicht, die Weiterentwicklung des Projektes, das – berichtigen Sie mich, wenn das nicht stimmt wir hier mit 28 : 12 Stimmen beschlossen
haben, zu referieren. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass jeder, der hier sitzt, ob es
ich bin oder ein anderer, Beschlüsse des
Gemeinderates vollziehen muss. Das Projekt hat sich über den Sommer weiter entwickelt, wie der Auftrag war. Ich möchte
Sie nun darüber informieren und bitte
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski Sie darüber zu unterrichten.
Sie werden dann Gelegenheit haben,
Fragen und Stellungnahmen abzugeben.
Ich habe gesehen, dass es zahlreiche Anträge oder Anfragen, wie auch immer, gegeben hat. Eines, glauben Sie mir, würde
niemand verstehen, dass ausgerechnet
Sie, die den Informationsmangel beklagen,
jetzt eine Information beeinspruchen.
Beeinspruchen Sie das dort, wo die
Beschwerdestelle ist, aber nicht hier.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Es hat
sich im Sommer sehr viel getan. Es sind in
diesem Verfahren rund um die Konzessionserteilung für die Nordkettenbahn ver-