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mit Information und der Möglichkeit seine Meinung an der kaufmännischen Führung zu äußern, einbeziehen wird.
Die Frau Bürgermeisterin weiß aus verschiedenen Besprechungen, welche Befürchtungen das Personal des Tiroler Landestheaters im
Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehabt hat. Solche Befürchtungen wurden durch klare Erklärungen der
Eigentümer ausgeräumt. Soweit ich aus Gesprächen mit dem Betriebsrat
des Tiroler Landestheaters informiert bin, steht dieser voll und ganz hinter
den im Gesellschaftsvertrag beabsichtigten Zielen und Maßnahmen. Deshalb kann man sagen, dass dies im Grunde eine runde Sache ist, der wir
alle guten Gewissens zustimmen können.
GR Dr. Rainer: Es ist vorauszuschicken, dass diese Sache im
Tiroler Landtag am 12.4.2005 beschlossen wurde. Man musste natürlich
auf die Bestimmungen hinsichtlich der Entsendung des Aufsichtsrates der
Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH Rücksicht nehmen. Es geht
nicht an, dass man im Tiroler Landtag und im Gemeinderat Beschlüsse
fällt, die nicht einem Bundesgesetz entsprechen. Wir haben die Tatsache,
dass Betriebsräte in den Aufsichtsrat nicht entsandt werden bzw. dort nicht
vertreten sein können. Dies ist dezidiert durch die Bestimmungen der §§ 40
und 133 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) festgelegt.
Wir hatten bisher schon die Möglichkeit und haben dieselbe
auch genutzt, uns im derzeitigen Theaterausschuss von zwei Betriebsräten
entsprechend fachlich beraten zu lassen. Die Betriebsräte sind in keiner
Weise irgendwie zu kurz gekommen, es wurde nie eine Wortmeldung von
ihnen beschnitten und man war dankbar, wenn sie im Theaterausschuss
entsprechend Rede und Antwort stehen bzw. Vorschläge unterbreiten konnten.
Wenn man genauso wie das Land Tirol die Meinung vertritt,
kann ich mir vorstellen, dass man diese beiden Betriebsräte nicht als
stimmberechtigte Mitglieder, aber sehr wohl als Vertreter ihrer Gremien einmal Arbeiter und einmal Angestellte - zu den Sitzungen des Aufsichtsrates der Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH einlädt. Sie sollten
auch - so wie bisher - angehört werden und Mitteilungen, die sie aus ihrem
Mitarbeiterstab haben, entsprechend vorbringen können.

GR-Sitzung 29.6.2005