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Daher werden wir den dringenden Antrag stellen und werden
sehen, wie sich die ÖVP, die auf Bundesebene immer sehr viel von der Sozialpartnerschaft hält, dazu in der Abstimmung verhalten wird.
GR Ing. Krulis: Ich möchte kurz etwas sagen, ohne StR
Dr. Pokorny-Reitter noch einmal anzuzünden.
(Bgm. Zach: Das ist ja ungeheuerlich. Pass auf, StR Dr. Pokorny-Reitter ist
bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck.)
Wenn die SPÖ, weil sie den Titel "sozialdemokratisch" in ihrer Partei hat,
meint, dass sie das Alleinvertretungsrecht für Arbeitnehmer hat, möchte ich
schon Folgendes klarstellen:
Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner ist Mitglied im Theaterausschuss und StR Dr. Pokorny-Reitter sollte ihn einmal
fragen, wie oft er an den Sitzungen teilgenommen bzw. wie oft er in den
Sitzungen den Dialog mit den Arbeitnehmern gesucht hat. Er konnte nämlich deshalb keinen Dialog finden, da er so selten an den Sitzungen des
Theaterausschusses teilgenommen hat, dass ich das in den vielen Jahren an
einer Hand abzählen kann. Ich habe mit der Zeit gar nicht mehr geglaubt,
dass er überhaupt eine Mitglied im Theaterausschusses ist. Ich weiß nicht,
ob GR Dr. Rainer den Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner schon einmal im Theaterausschuss gesehen hat.
Wenn man Mitglied eines Gremiums ist und die Diskussion
bzw. den Dialog sucht, dann sollte man auch präsent sein und nicht im Gemeinderat so tun, als ob man der Alleinvertreter der SPÖ ist.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Das ist ein anderes Thema.)
Nein, das ist kein anderes Thema, aber das wollte ich im Gemeinderat noch
einmal feststellen.
GR Kritzinger: Ich möchte zur Aussage von StR Dr. PokornyReitter eine gewisse Korrektur anbringen. Ich kann ein Lied davon singen,
wie wir dafür kämpfen mussten, um in den Sozialbeirat zu kommen. Damit
will ich sagen, dass das Anwesenheitsrecht in einem Gremium, wo Entscheidungen getroffen werden, eine große Bedeutung hat. Nicht zu überschätzen ist das Stimmrecht. Natürlich hat das Stimmrecht eine große Bedeutung, aber allein schon anwesend zu sein, mitreden zu können und in-

GR-Sitzung 29.6.2005