Gesamter Text dieser Seite:
- 184 -

nungseigentümerInnengemeinschaft neu
errichtet werden.

Kindergarten führt und wo man mit den
Mopeds nicht durchkommt.

Seit zehn Jahren gehen die Menschen
problemlos durch den Hof. Warum braucht
es jetzt diesen Weg? Die rechtliche Lösung wäre ein Servitut gewesen. Für dieses braucht die Stadt 100 % Zustimmung
der EigentümerInnen. Diese gibt es noch
nicht. Heute habe ich mit dem Hausvertrauensmann telefoniert, weil die Bedeutung eines Servitutes nicht bekannt war.
Unabhängig davon - das habe ich den
Leuten dort auch gesagt - macht es Sinn,
wenn die Stadt Innsbruck dieses Grundstück von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und von der EigentümerInnengemeinschaft kauft oder
diese enteignet.

Zum Erwerb des Grundstückes gibt es unsere Zustimmung.

Ich möchte dazu folgenden Zusatzantrag
einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Trotz Erwerbs der 84 m2 von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und
Enteignung einer etwa ebenso großen
Fläche von den EigentümerInnen der gegenüberliegenden Wohnanlage, wird der
Verbindungsweg zwischen Technikerstraße und Franz-Baumann-Weg nur dann errichtet, wenn die derzeitige bis auf Widerruf gestattete Durchgangsmöglichkeit
durch die Wohnanlage Technikerstraße
Nrn. 60, 62 und 64 nicht mehr gestattet
werden sollte.
Bis dahin möge den vom Enteignungsverfahren betroffenen WohnungseigentümerInnen die enteignete Fläche prekaristisch
zur weiteren Nutzung überlassen werden.
Mag.a Schwarzl e. h.
Wenn wir das Grundstück benötigen, steht
es zur Verfügung und wir können bauen.
Wir müssen den Weg aber nicht jetzt sofort bauen, sondern erst, wenn er notwendig wird.
Es gibt noch Bedenken, welche man nicht
von der Hand weisen kann. Es gibt dort
eine Menge von Fahrverboten, an welche
sich wenige halten. Außerdem verkehren
dort auch sehr viele Mopeds. Wenn der
Durchstich gemacht wird, hat man Angst,
dass diese durchfahren. Bei der jetzigen
Regelung geht das nicht, weil es eine
180°-Spitzkehrrampe gibt, welche zum
GR-Sitzung 24.3.2011

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bitte Sie,
diesem Zusatzantrag nicht zuzustimmen
und darf dies folgendermaßen begründen.
Wir entscheiden heute über den Ankauf
des Grundes von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG), welcher zu einem
bestimmten m2-Preis, der in der nicht öffentlichen Sitzung genannt wird, gekauft
werden soll.
Heute war die Grundeinlöseverhandlung
Dazu waren alle EigentümerInnen eingeladen. In der Anlage gibt es 147 EigentümerInnen; zehn davon sind erschienen.
Bei der Protokollführung waren noch fünf
anwesend. Man sieht aufgrund dieser
Zahl, dass kein großer Anteil der MiteigentümerInnen dabei war.
Von den Menschen, die anwesend waren,
wurden Bedenken geäußert. Die Zufahrt
zum Franz-Baumann-Weg wird bereits
jetzt von Autos widerrechtlich genützt. In
der ganzen Stadt ist es dasselbe. Die Eltern bringen ihre Kinder bis zur Türe des
Kindergartens oder der Schule und achten
nicht, dass andere Eltern mit ihren Kindern
zu Fuß gehen. Das ist überall ein Ärgernis.
Es ist darum gebeten worden, ob man
eventuell mit einem Poller die Durchfahrt natürlich auch bei einem neuen Weg unmöglich machen kann. Das geht nur bis
zu einem gewissen Ausmaß. Im Winter
muss der Winterdienst und die Einsatzfahrzeuge müssen ständig durchkommen.
Für den motorisierten Individualverkehr
(MIV) kann man es soweit wie möglich unterbinden.
Auch wegen der Beleuchtung wurden gewisse Wünsche geäußert. Es sollte nicht
in die Zimmer hineinleuchten. Es gab ein
Angebot, mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) darüber zu sprechen.
Es gab auch Wünsche wegen der Böschung. Hier gibt es auch Gesprächsbereitschaft, dass diese gestaltet wird. Man
wird natürlich auf diese Dinge eingehen
und soweit wie möglich versuchen, die
Wünsche der angrenzenden MiteigentümerInnen zufrieden zu stellen.