Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf
- S.35
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 29 -
ist man auf den Neubau der Bergisel-Sprungschanze gekommen, wodurch
eine so genannte Kostenexplosion entstanden ist. Es ist nicht möglich, die
Sanierung eines Turmes mit einem kompletten Neubau zu vergleichen. Die
entsprechenden Kosten hierfür wurden im Gemeinderat beschlossen und
abgewickelt.
Ich möchte auf das so genannte Finanzierungspaket oder auf
die Vereinbarung, welche zwischen dem Bund, der Stadt Innsbruck und
dem Land Tirol abgeschlossen wurde, zurückkommen und auf die Inhalte
dieser Vereinbarung eingehen. Der erste Punkt, den die politische Vereinbarung enthält, betrifft die Sanierung der Olympia-Eishalle in der Stadt
Innsbruck. Der bisherige Beschluss des Gemeinderates lautet wie folgt:
42,5 % Kosten des Bundes für die Sanierung laut Vertrag der Vereinbarung, 50 % der Mehrkosten teilen sich jeweils die Stadt Innsbruck und
das Land Tirol.
Im Vertrag steht jetzt, dass der Bund bereit ist, diesen Finanzierungsschlüssel von 42,5 % auf die gesamten Kosten der Sanierung der
Olympia-Eishalle, inklusive der so genannten Mehrkosten, aufzustocken.
Das bedeutet für die Stadt Innsbruck und für das Land Tirol eine wesentliche Verbesserung. Wir sinken bei unserem Anteil von 50 % auf 28,75 %
ab. Dies ist sicherlich eine Vereinbarung, die als Erfolg gewertet kann, weil
sie eine Entlastung für das städtische Budget bedeutet.
Der zweite Punkt betrifft die Erweiterungskosten des Sportund Freizeitparkes "Tivoli-Neu". Sie können sich daran erinnern, dass wir
unter starkem politischen Druck gestanden sind, uns als Stadt Innsbruck an
den Erweiterungskosten zu beteiligen. Dieser Druck ist vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport und vom Organisationskomitee
zur gemeinsamen Bewerbung Österreich - Schweiz (LOK) für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2008, ausgegangen.
Den Druck hat der Stadtparteiobmann einer kleinen Gemeinderatsfraktion, der gleichzeitig Nationalrat ist, von Wien aus auf uns verstärkt und hat im Sinne der Bundesregierung in Richtung Tirol argumentiert. Das war nicht immer sehr hilfreich. Damals hat schon StR
Mag. Schwarzl nicht daran geglaubt, dass sich die Stadt Innsbruck nicht an
den Kosten beteiligen wird müssen. In der Zwischenzeit kann ich dem
GR-Sitzung 29.1.2003